"Kontroll- und Erklärungspflichten"

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens KOM (2005) 252 endg.; Ratsdok. 10326/05
  
  

... 12. Der Bundesrat hält die Einführung zusätzlicher Kontroll- und Erklärungspflichten nicht für notwendig, um der Kommission eine ausreichende Sicherheit über die Umsetzung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu geben. Im Rahmen der bestehenden und der ab dem Jahr 2007 zusätzlich geplanten Berichtspflichten erhält die Kommission bereits jetzt alle Informationen, die ihr eine Beurteilung des ordnungsgemäßen Mitteleinsatzes in den Mitgliedstaaten ermöglicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens KOM (2005) 252 endg.; Ratsdok. 10326/05
  
  

... 10. Der Bundesrat hält die Einführung zusätzlicher Kontroll- und Erklärungspflichten nicht für notwendig, um der Kommission eine ausreichende Sicherheit über die Umsetzung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu geben. Im Rahmen der bestehenden und der ab dem Jahr 2007 zusätzlich geplanten Berichtspflichten erhält die Kommission bereits jetzt alle Informationen, die ihr eine Beurteilung des ordnungsgemäßen Mitteleinsatzes in den Mitgliedstaaten ermöglicht.