"Konzerngerichtsstand"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Die Ausgestaltung des Gruppen-Gerichtsstands begegnet Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt des mit dem Gesetzentwurf verfolgten Prioritätsprinzips. Dies birgt die Gefahr missbräuchlicher Gestaltungen, indem kurzfristig vor der Insolvenz wesentliche Funktionen - entgegen der eigentlichen Konzernstruktur - in eine bestimmte Konzerngesellschaft überführt werden, um einen Konzerngerichtsstand herbeizuführen, der einzelne Sonderinteressen befriedigt, aber zum Nachteil der Gläubigergesamtheit oder der Belegschaft ist. Es erscheint daher sinnvoll, einen Gruppen-Gerichtsstand nur dort zu ermöglichen, wo wesentliche Gesellschaften des Konzerns ihren Sitz haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Die Ausgestaltung des Gruppen-Gerichtsstands begegnet Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt des mit dem Gesetzentwurf verfolgten Prioritätsprinzips. Dies birgt die Gefahr missbräuchlicher Gestaltungen, indem kurzfristig vor der Insolvenz wesentliche Funktionen - entgegen der eigentlichen Konzernstruktur - in eine bestimmte Konzerngesellschaft überführt werden, um einen Konzerngerichtsstand herbeizuführen, der einzelne Sonderinteressen befriedigt, aber zum Nachteil der Gläubigergesamtheit oder der Belegschaft ist.