"Kostenbeitragspflichtiger"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... 1. Die Regelungen zur Kostenbeitragserhebung für vollstationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe werden an die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst. Dabei wird neben einer gerechteren Verteilung finanzieller Belastungen und einer stärkeren Berücksichtigung bestehender Verpflichtungen nach dem Unterhaltsrecht auf Seiten der kostenbeitragspflichtigen Eltern durch eine Entlastung niedriger Einkommensgruppen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt gewährleistet. Dies führt im Zusammenwirken mit einer parallel vorzunehmenden Anpassung der Kostenbeitragsverordnung zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung auf Seiten der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei gleichzeitiger Sicherung der Einnahmen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)
  
  

... (3) Von dem nach Absatz 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)
  
  

... (2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)
  
  

... Der Effekt, außergewöhnlich hohe Einkommen in stärkerem Maße an den Jugendhilfekosten zu beteiligen, wird in der vorliegenden Verordnung noch nicht voll umfänglich erreicht. Mit der Fortschreibung der Anlage soll eine vollziehbare Lösung für die gesteigerte Heranziehung Kostenbeitragspflichtiger mit überdurchschnittlich hohem Einkommen ermöglicht werden (Einkommen mit einem monatlichen maßgeblichen Einkommensbetrag bis 10 000 Euro) und gleichzeitig gewährleistet werden, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in begründeten Einzelfällen Kostenpflichtige bis zur vollen Höhe der Kosten der Jugendhilfeleistungen heranziehen können (außergewöhnlich hohe Einkommen über einem monatlichen maßgeblichen Einkommensbetrag von 10 000 Euro).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)
  
  

... Der Effekt, außergewöhnlich hohe Einkommen in stärkerem Maße an den Jugendhilfekosten zu beteiligen, wird in der vorliegenden Verordnung noch nicht voll umfänglich erreicht. Mit der Fortschreibung der Anlage soll eine vollziehbare Lösung für die gesteigerte Heranziehung Kostenbeitragspflichtiger mit überdurchschnittlich hohem Einkommen ermöglicht werden (Einkommen mit einem monatlichen maßgeblichen Einkommensbetrag bis 10 000 Euro) und gleichzeitig gewährleistet werden, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in begründeten Einzelfällen Kostenpflichtige bis zur vollen Höhe der Kosten der Jugendhilfeleistungen heranziehen können (außergewöhnlich hohe Einkommen über einem monatlichen maßgeblichen Einkommensbetrag von 10 000 Euro).

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)
  
  

... Der Effekt, außergewöhnlich hohe Einkommen in stärkerem Maße an den Jugendhilfekosten zu beteiligen, wird in der vorliegenden Verordnung noch nicht voll umfänglich erreicht. Mit der Fortschreibung der Anlage soll eine vollziehbare Lösung für die gesteigerte Heranziehung Kostenbeitragspflichtiger mit überdurchschnittlich hohem Einkommen ermöglicht werden (Einkommen mit einem monatlichen maßgeblichen Einkommensbetrag bis 10 000 Euro) und gleichzeitig gewährleistet werden, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in begründeten Einzelfällen Kostenpflichtige bis zur vollen Höhe der Kosten der Jugendhilfeleistungen heranziehen können (außergewöhnlich hohe Einkommen über einem monatlichen maßgeblichen Einkommensbetrag von 10 000 Euro).