"Kostenrechtsnovellen"

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Die Festgebühren des geltenden Rechts beruhen zum einen auf Zahlenmaterial, dessen Grundlagen bis zum Inkrafttreten einer Änderung gut zehn Jahre alt sein werden. Da bei Festgebühren der Effekt steigender Geschäftswerte als Ausgleichsfaktor nicht zum Tragen kommen kann, sind hier in regelmäßigen Abständen Anpassungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. So ist beispielsweise nach den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes der Verbraucherpreisindex in den Jahren von 2001 bis 2009 um mehr als 12 Prozentpunkte angestiegen. In der Vergangenheit sind Anpassungen der Kostengesetze stets in regelmäßigen Abständen erfolgt (vgl. die Kostenrechtsnovellen 1986, 1994 und 2004). Auch die Rechnungshöfe verschiedener Länder sprechen sich im Hinblick auf die seit dem Jahr 2001 eingetretene Preisentwicklung und den geringen Kostendeckungsgrad für eine zeitnahe Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren schon im jetzigen System aus.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Die Festgebühren des geltenden Rechts beruhen zum einen auf Zahlenmaterial, dessen Grundlagen bis zum Inkrafttreten einer Änderung gut zehn Jahre alt sein werden. Da bei Festgebühren der Effekt steigender Geschäftswerte als Ausgleichsfaktor nicht zum Tragen kommen kann, sind hier in regelmäßigen Abständen Anpassungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. So ist beispielsweise nach den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes der Verbraucherpreisindex in den Jahren von 2001 bis 2009 um mehr als 12 Prozentpunkte angestiegen. In der Vergangenheit sind Anpassungen der Kostengesetze stets in regelmäßigen Abständen erfolgt (vgl. die Kostenrechtsnovellen 1986, 1994 und 2004). Auch die Rechnungshöfe verschiedener Länder sprechen sich im Hinblick auf die seit dem Jahr 2001 eingetretene Preisentwicklung und den geringen Kostendeckungsgrad für eine zeitnahe Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren schon im jetzigen System aus.