"Kraft-Wärme-Kopplungsrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die Effizienz in der Energieerzeugung weiter zu steigern, und ist der Auffassung, dass der Kraft-Wärme-Kopplung hierbei eine zentrale Rolle zukommen wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der angekündigten Überarbeitung der Kraft-Wärme-Kopplungsrichtlinie insbesondere für gezielte Anreize für einen Ausbau von Anlagen zur industriellen Eigenversorgung mit Strom und Wärme einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... Die hier vorgelegten verbindlichen Maßnahmen sollen durch geeignete legislative Instrumente umgesetzt werden, u.a. durch einen Legislativvorschlag, der die Überarbeitung der vorhandenen Energiedienstleistungsrichtlinie und der Kraft-Wärme-Kopplungsrichtlinie umfasst 62 . Die nächsten Schritte in 2011 sind die Verabschiedung dieses Vorschlags63, die Verabschiedung neuer Ökodesign- und Energiekennzeichnungsmaßnahmen, den Start der Initiative „Intelligente Städte und Gemeinden“ und Vorschläge für Finanzierungsinstrumente, die während der Haushaltsdiskussionen 2011 vorgetragen werden sollen.