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"Kraftfahrzeug- und Kraftstoffsteuern"


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Drucksache 590/05

... Diese Maßnahme fand bei fast allen an der Konsultation Beteiligten starken Zuspruch, da Zulassungssteuern als echtes Hemmnis für die freie Verbringung von Personenkraftwagen innerhalb des Binnenmarktes und als Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie angesehen werden. Jede Lösung, die auf der Beibehaltung der Zulassungssteuer basiert, würde diese Hindernisse beibehalten. Der Vorschlag sieht eine allmähliche Abschaffung der Zulassungssteuer während einer Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren vor, um eine übermäßige steuerliche Belastung derjenigen zu vermeiden, die nach dem Kauf eines Personenkraftwagens eine hohe Zulassungssteuer entrichten mussten und dann auch noch mit höheren jährlichen Kraftfahrzeug- und Kraftstoffsteuern belastet werden. Für derartige Fälle müssten Mitgliedstaaten mit hohen Zulassungssteuern eine besondere steuerliche Behandlung vorsehen, die auf die durchschnittliche Nutzungsdauer der betreffenden Fahrzeuge abgestimmt ist. Eine allmähliche Einführung dieser Regelung würde außerdem Besitzer von Gebrauchtwagen ausreichend gegen einen unmittelbaren Rückgang des Wiederverkaufswertes dieser Fahrzeuge schützen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 590/05




Begründung

1 Hintergrund des Vorschlags

- Gründe und Ziele

- Hintergrund

- Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen

1 Konsultation betroffener und Folgenabschätzung

- Konsultation Betroffener Ja Konsultationsmethode, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden

- Einholung und Verwertung von Fachwissen Relevante Fachbereiche

3 rechtliche Elemente des Vorschlags

2. Schaffung eines Systems zur Erstattung der Zulassungssteuer

3. Vollständige oder teilweise Ausrichtung der Bemessungsgrundlage von Zulassungs- und jährlichen Kraftfahrzeugsteuern auf den CO2-Ausstoß

- Rechtsgrundlage

- Subsidiaritätsprinzip

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

- Gewähltes Mittel

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUSÄTZLICHE Angaben

- Aufhebung geltender Vorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden keine geltenden Vorschriften aufgehoben.

- Entsprechungstabelle

- Europäischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
jährliche Kraftfahrzeugsteuern

Artikel 3
Allgemeines

Artikel 4
Steuerstaffelung auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen

Artikel 5
Mindestaufkommen aus der gestaffelten Steuer

Artikel 6
Erstattung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern

Kapitel III
ABSCHAFFUNG der Zulassungssteuern

Artikel 7
Vom ... an dürfen die Mitgliedstaaten keine Steuer einführen, die an die Zulassung von Personenkraftwagen für die Nutzung auf öffentlichen Straßen anknüpft und deren Merkmale mit den in Anhang II aufgeführten Steuern - nachstehend „Zulassungssteuern“ genannt - identisch oder ihnen vergleichbar sind.

Artikel 8
Verbot der Beibehaltung

Kapitel IV
System zur Erstattung von Zulassungssteuern

Artikel 9
Allgemeines

Artikel 10
Berechnung des Restbetrags der Zulassungssteuer

Kapitel V
VORÜBERGEHENDE Bestimmungen

Artikel 11
Allgemeines

Artikel 12
Berechnung der Zulassungssteuer

Artikel 13
Zulassungsteuer

Artikel 14
Mindestaufkommen aus der gestaffelten Steuer

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Mitteilungen

Artikel 16
Berichte

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten


 
 
 


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