"Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsrecht"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
  
  

... Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten der Einvernahme von Zeugen, Sachverständigen, sachverständigen Zeugen und auch von Dolmetschern im Wege der Bild- und Tonübertragung. Anderweitige Möglichkeiten der Gewinnung von Informationen bei Auskunftspersonen oder der über Dolmetscher erfolgenden Vermittlung fremder Sprachen bleiben unberührt (z.B. über Telefon). Bei der Einvernahme von hoch spezialisierten Sachverständigen, z.B. in Verfahren mit medizinischen Fragen, oder von Dolmetschern für seltene Sprachen spielt der Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit dieses Personenkreises für die zügige Abwicklung des Verfahrens eine erhebliche Rolle. Als Beispiel für den Einsatz bei Sachverständigen seien wesentliche Sachbereiche des Sozialrechts (Renten- und Unfallversicherung, teilweise auch das Versorgungs-, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsrecht) genannt, die dadurch gekennzeichnet sind, dass medizinische Sachverhalte anhand von Sachverständigengutachten zu klären, zu überprüfen und zu bewerten sind.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
  
  

... Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten der Einvernahme von Sachverständigen, sachverständigen Zeugen und auch von Dolmetschern im Wege der Bild- und Tonübertragung. Bei der Einvernahme von hoch spezialisierten Sachverständigen, z.B. in Verfahren mit medizinischen Fragen, oder von Dolmetschern für seltene Sprachen spielt der Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit dieses Personenkreises für die zügige Abwicklung des Verfahrens eine erhebliche Rolle. Als Beispiel für den Einsatz bei Sachverständigen seien wesentliche Sachbereiche des Sozialrechts (Renten- und Unfallversicherung, teilweise auch das Versorgungs-, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsrecht) genannt die dadurch gekennzeichnet sind, dass medizinische Sachverhalte anhand von Sachverständigengutachten zu klären, zu überprüfen und zu bewerten sind.