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"Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsverträgen"


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0599/07
Drucksache 599/07

... Absatz 4 enthält besondere Regelungen für Verträge mit Überschussbeteiligung. Sie dienen dem Schutz der Versicherten vor Verlust vermögenswerter Positionen, die vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 GG umfasst sind (BVerfG a.a.O. Rn 140ff). Die Norm bezieht sich auf alle Verträge mit Überschussbeteiligung, nicht nur auf Lebensversicherungsverträge, die Gegenstand des Urteils des BVerfG waren. Nach der Ratio der Urteilsgründe sind auch die vermögensrechtlichen Positionen in Bezug auf die Überschussbeteiligung bei Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsverträgen vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie erfasst. Auch insoweit besteht die aus den Grundrechten abgeleitete Schutzpflicht des Staates. Aus der Einbeziehung dieser Verträge folgt nichts über den Umfang der betroffenen Rechtspositionen. Dieser ergibt sich aus den Gesetzen und den konkreten vertraglichen Vereinbarungen. Die Überschussbeteiligung insbesondere in der Krankenversicherung ist von derjenigen in der Lebensversicherung verschieden. Genau wie in der Lebensversicherung liegt jedoch eine gesetzliche "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 599/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

2. Bürokratiekosten der Bürger

3. Bürokratiekosten der Verwaltung

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes


 
 
 


Suchbeispiele:

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