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"Kriegsdienstverweigerungsrechts"


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0328/07
Drucksache 328/07

... Die Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts war ein Projekt der Bundesregierung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau - Strategie und Maßnahmen - aus dem Jahre 2003. Die Eckpunkte wurden im Kabinettsbeschluss vom 26. Februar 2003 festgelegt. Danach wurden nicht nur die Aufgaben der Initiative Bürokratieabbau bestimmt, sondern auch vermerkt, dass die Erfüllung dieser Aufgaben messbar sein musste.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 328/07



Bericht

1 Einführung

2 Früheres Anerkennungsverfahren

a Formale Voraussetzungen

b Verfahrensabläufe

aa Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung

bb Bundesamt

3 Heutiges Anerkennungsverfahren

a Formale Voraussetzungen

b Entscheidende Behörde

c Geschlechtergerechte Formulierung

d Bürokratieabbau

e Folgen des neuen Verfahrens für die Bundeswehr

f Folgen des neuen Verfahrens für das Bundesamt

4 Bewertung im Einzelnen

a KDV-Antragstellung

aa Führungszeugnis

bb Schriftliches Verfahren

cc Tabellarischer Lebenslauf

b Musterungen und KDV-Anträge

aa Entwicklung der Musterungszahlen

bb Entwicklung der KDV-Antragszahlen insgesamt

cc Zahlenentwicklung bei den Wehrpflichtigen

dd Zahlenentwicklung bei den Soldatinnen, Soldaten, Reservisten, Reservistinnen und Grundwehrdienstleistenden

c Zeitpunkt der Antragstellung

d Zusammenarbeit der Kreiswehrersatzämter mit dem Bundesamt

e Vorverfahren beim Bundesamt

f Klageverfahren

g Interessenwahrnehmung durch Bevollmächtigte sowie Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte

h Kostenerstattungen

i Widerrufe der Anerkennungen und Aberkennungen

5 Zusammenfassung


 
 
 


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