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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kriminalitätsbekämpfungs-Datenbank"


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0871/05
0871/1/05
0871/05B
Drucksache 871/05

... Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen uneingeschränkten Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum VIS würde bedeuten, dass dieser Zugang zur Verfolgung jeglicher Straftat entsprechend den eigenen Vorgaben der Mitgliedstaaten gewährt würde. Damit würde das VIS zu einer gewöhnlichen Kriminalitätsbekämpfungs-Datenbank; außerdem ergäbe sich die Möglichkeit eines routinemäßigen Datenzugriffs der Strafverfolgungsbehörden. Dies stünde jedoch nicht im Einklang mit dem Hauptziel des ursprünglich geplanten VIS und würde sich in nicht gerechtfertigter Weise auf die Grundrechte der Personen auswirken, deren Daten im VIS verarbeitet werden und die bei strafrechtlichen Ermittlungen als Unschuldige und nicht als mutmaßliche Straftäter zu behandeln sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 871/05



Begründung

1.Hintergrund des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Vereinbarkeit mit anderen Politiken und Zielen der Union

2. Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Wahl des Instruments

• Beteiligung an diesem VIS-Beschluss

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. WEITERE Angaben

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Für die innere Sicherheit zuständige Behörden

Artikel 4
Zentrale Zugangsstellen

Artikel 5
Bedingungen für den Zugriff auf VIS-Daten durch Behörden, die für die innere Sicherheit der unter die Verordnung über das Visa-Informationssystem fallenden Mitgliedstaaten zuständig sind

Artikel 6
Bedingungen für den Zugriff auf VIS-Daten durch Behörden, die für die innere Sicherheit der nicht unter die Verordnung über das Visa-Informationssystem fallenden Mitgliedstaaten zuständig sind

Artikel 7
Bedingungen für den Zugriff auf VIS-Daten durch Europol

Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 9
Kosten

Artikel 10
Führung von Aufzeichnungen

Artikel 11
Beratender Ausschuss

Artikel 12
Überwachung und Bewertung

Artikel 13
Inkrafttreten und Anwendung

Anhang

Teil I

Teil II


 
 
 


Drucksache 871/1/05

... zu einer gewöhnlichen Kriminalitätsbekämpfungs-Datenbank



Drucksache 871/05 (Beschluss)

... zu einer gewöhnlichen Kriminalitätsbekämpfungs-Datenbank



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