"Kunden- auf Verlangen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich
  
  

... Absatz 3 Satz 1 stellt insoweit klar, dass der Grundversorger bei Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten der Elektrizitätsversorgung im Grundsatz von seiner Leistungspflicht frei wird. Dies gilt nach Absatz 3 Satz 2 nicht, soweit der Grundversorger eine Unterbrechung nach den §§ 19 bis 21 veranlasst hat, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Abgesehen von einer Haftung aus unerlaubter Handlung und der Haftung aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Anschlussnutzung haftet der Netzbetreiber aus Vertrag seinen jeweiligen Kunden. Da im Rahmen der Grundversorgung der Grundversorger verpflichtet wird, im Interesse des Kunden alle erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber abzuschließen, entstehen dem Kunden hinsichtlich einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit der Elektrizitätsversorgung, die nicht auf einer Störung des Netzanschlusses selbst beruhen, Ansprüche aus einem Netzzugangsvertrag oder Lieferantenrahmenvertrag gegen den Netzbetreiber nur aus dem drittbegünstigenden Charakter dieser Verträge, die durch den Grundversorger abgeschlossen werden. Da dem Grundversorger bei einer netzbedingten Störung der Anschlussnutzung keine Ersatzverpflichtungen gegenüber dem Kunden entstehen, sieht Absatz 3 Satz 3 insoweit eine Auskunftspflicht des Grundversorgers vor. Die Vorschrift verpflichtet den Grundversorger, Kunden- auf Verlangen die für eine Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Netzbetreiber erforderlichen Informationen zu übermitteln, soweit der Grundversorger über entsprechende Informationen verfügt oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Eine weitergehende Verantwortung des Grundversorgers für solche Störungen wäre angesichts der fehlenden Verantwortlichkeit sowohl für den Umstand der Störung als auch für die Auswahl des Netzbetreibers nicht gerechtfertigt.