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"Kundenberatung"
Drucksache 533/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze ... Mit dem Gesetz wird eine verpflichtende Weiterbildung von 15 Stunden pro Jahr für alle Personen eingeführt, die unmittelbar Versicherungen vermitteln. Die bereits geltende Weiterbildungsverpflichtung wird in sinnvoller Weise ergänzt. Eine ausreichende Sachkunde muss nun vor der Tätigkeit als Versicherungsvermittler in der Kundenberatung und Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden. Eine Weiterbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr für alle Versicherungen beratenden und vermittelnden Personen ist darüber hinaus sinnvoll.
Drucksache 74/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2016/97
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetz es ... Verbraucher werden zunehmend im Rahmen des Erwerbs eines relativ preisintensiven Produkts oder einer kostenintensiven Dienstleistung von dem Verkäufer bzw. Dienstleister mit dem Angebot einer produktergänzenden (produktakzessorischen) Versicherung konfrontiert. Exemplarisch genannt seien die Auslandsreisekrankenversicherung, die im Reisebüro direkt bei Buchung der Pauschalreise offeriert wird, oder die im Elektronikmarkt beim Erwerb eines Smartphones angebotene diesbezügliche "Diebstahlversicherung" oder die im Kaufhaus offerierte "Garantieverlängerung" im Zusammenhang mit dem Kauf einer Waschmaschine. Die Verkäufer dieser produktergänzenden Versicherungen - Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit - sind für die erforderliche Kundenberatung, was die Versicherung anbelangt, oftmals nicht ausreichend geschult und können daher den Kunden weder angemessen beraten noch dessen etwaige Fragen zum Versicherungsprodukt kompetent beantworten. Eine individuelle Risikoanalyse erfolgt regelmäßig nicht. Alternative Versicherungsprodukte werden zumeist nicht aufgezeigt. Der Händler (Verkäufer) hat üblicherweise ausschließlich Verbindung zu einem bestimmten Partner in der Versicherungsbranche, dessen Vertragsformulare er verwendet. Auch wegen der insoweit in Aussicht gestellten Provision besteht für den Händler ein erheblicher Anreiz zum Vertrieb gerade dieses Versicherungsprodukts. Weil eine individuelle Bedarfs- und Risikoanalyse unterbleibt und das Versicherungsprodukt zumeist überraschend angeboten wird, erkennt der Kunde häufig erst im Nachhinein, wenn das versicherte Risiko bereits von einer seiner anderen (bestehenden) Versicherungen, zum Beispiel seiner Hausratsversicherung, abgedeckt ist.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 1 Satz 6 GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 1 Satz 6, Satz 9 und 10 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 2 GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO , Artikel 3 Nummer 8 § 66 Satz 1 VVG
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 9 Satz 2 GewO-E
7. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c § 48 Absatz 2 Satz 5 VAG
8. Zu Artikel 2 Nummer 7 § 48a Absatz 4, 6 VAG
9. Zu Artikel 2 Nummer 7 § 48c VAG
10. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d § 6 Absatz 6 VVG
11. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VVG
12. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 7b Absatz 2 VVG
13. Zu Artikel 3 Nummer 7
Drucksache 533/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze ... 4. der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang, und die rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzt.
Artikel 1
§ 34d
§ 34e
§ 147c
§ 156
Artikel 2
§ 48
§ 48a
§ 48b
§ 48c
Artikel 3
§ 1a
§ 6a
§ 7a
§ 7b
§ 7c
§ 7d
§ 66
§ 155
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Drucksache 533/1/17 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze ... Mit dem Gesetz wird eine verpflichtende Weiterbildung von 15 Stunden pro Jahr für alle Personen eingeführt, die unmittelbar Versicherungen vermitteln. Die bereits geltende Weiterbildungsverpflichtung wird in sinnvoller Weise ergänzt. Eine ausreichende Sachkunde muss nun vor der Tätigkeit als Versicherungsvermittler in der Kundenberatung und Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden. Eine Weiterbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr für alle Versicherungen beratenden und vermittelnden Personen ist darüber hinaus sinnvoll.
Drucksache 74/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse2016/97
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetz es ... Verbraucher werden zunehmend im Rahmen des Erwerbs eines relativ preisintensiven Produkts oder einer kostenintensiven Dienstleistung von dem Verkäufer bzw. Dienstleister mit dem Angebot einer produktergänzenden (produktakzessorischen) Versicherung konfrontiert. Exemplarisch genannt seien die Auslandsreisekrankenversicherung, die im Reisebüro direkt bei Buchung der Pauschalreise offeriert wird, oder die im Elektronikmarkt beim Erwerb eines Smartphones angebotene diesbezügliche "Diebstahlversicherung" oder die im Kaufhaus offerierte "Garantieverlängerung" im Zusammenhang mit dem Kauf einer Waschmaschine. Die Verkäufer dieser produktergänzenden Versicherungen - Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit - sind für die erforderliche Kundenberatung, was die Versicherung anbelangt, oftmals nicht ausreichend geschult und können daher den Kunden weder angemessen beraten noch dessen etwaige Fragen zum Versicherungsprodukt kompetent beantworten. Eine individuelle Risikoanalyse erfolgt regelmäßig nicht. Alternative Versicherungsprodukte werden zumeist nicht aufgezeigt. Der Händler (Verkäufer) hat üblicherweise ausschließlich Verbindung zu einem bestimmten Partner in der Versicherungsbranche, dessen Vertragsformulare er verwendet. Auch wegen der insoweit in Aussicht gestellten Provision besteht für den Händler ein erheblicher Anreiz zum Vertrieb gerade dieses Versicherungsprodukts. Weil eine individuelle Bedarfs- und Risikoanalyse unterbleibt und das Versicherungsprodukt zumeist überraschend angeboten wird, erkennt der Kunde häufig erst im Nachhinein, wenn das versicherte Risiko bereits von einer seiner anderen (bestehenden) Versicherungen, zum Beispiel seiner Hausratsversicherung, abgedeckt ist.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 1 Satz 6 GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 1 Satz 6, Satz 9 und 10 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 2 GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO , Artikel 3 Nummer 8 § 66 Satz 1 VVG
6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c § 48 Absatz 2 Satz 5 VAG
7. Zu Artikel 2 Nummer 7 § 48a Absatz 4, 6 VAG
8. Zu Artikel 2 Nummer 7 § 48c VAG
9. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d § 6 Absatz 6 VVG
10. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VVG
11. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 7b Absatz 2 VVG
12. Zu Artikel 3 Nummer 7
Drucksache 113/1/16 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der öffentlichrechtliche Studienabschluss Finanzfachwirt (FH) ist eine der höchsten Ausbildungsstufen, die es in Deutschland für freie Finanzdienstleister seit dem Jahr 2003 gibt. Es handelt sich dabei um ein zweisemestriges weiterbildendes Studium an der Fachhochschule Schmalkalden. Die Themengebiete werden jeweils über von der Fachhochschule durchgeführte und inhaltlich verantwortete Prüfungen abgeschlossen. Die Themen umfassen als Lerninhalte u.a. Finanzmathematik, Gesellschaftsrecht und steuerliche Aspekte von Kapitalanlagen, Immobilienmanagement und -finanzierung, geschlossene und offene Fonds, Private-Equity-Fonds sowie Compliance und Kundenberatung.
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 2 - neu - ImmVermV
2. Zu Artikel 2 Pfandleiherverordnung
'Artikel 2 Änderung der Pfandleiherverordnung
Drucksache 113/16 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ... 1. Kundenberatung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
2 Vermittlerregister
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 2
§ 9
§ 10
§ 11
Abschnitt 3
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Abschnitt 4
§ 18
Abschnitt 5
§ 19
§ 20
Anlage 1
1. Kundenberatung
1.4 Kundenbetreuung
2. Kenntnisse für Immobiliardarlehensvermittlung und -beratung
2.12 Steuerliche Aspekte des Immobilienerwerbs
3. Finanzierung und Kreditprodukte
Anlage 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Alternativen
III. Verordnungsermächtigung
IV. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
2.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
2.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
3. Weitere Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Drucksache 113/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Aspekte von Kapitalanlagen, Immobilienmanagement und -finanzierung, geschlossene und offene Fonds, Private-Equity-Fonds sowie Compliance und Kundenberatung.
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 2 - neu - ImmVermV
2. Zu Artikel 2 Pfandleiherverordnung
'Artikel 2 Änderung der Pfandleiherverordnung
Drucksache 496/1/16 Empfehlungen der Ausschüsse ... In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc sind in § 34c Absatz 2 Nummer 4 nach dem Wort "Grundlagen" die Wörter "sowie über die Kundenberatung" einzufügen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 34c Absatz 2 Nummer 3
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 34c Absatz 2 Nummer 4
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 34c Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 - neu -
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d § 34c Absatz 2a
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f § 34c Absatz 5 Nummer 1 Satz 2
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f § 34c Absatz 5 Nummer 1 Satz 3
7. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 161
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 161 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 GewO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
9. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 161 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 GewO
10. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 89/12 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Der öffentlichrechtliche Studienabschluss Finanzfachwirt (FH) ist eine der höchsten Ausbildungsstufen, die es in Deutschland für freie Finanzdienstleister seit dem Jahr 2003 gibt. Es handelt sich dabei um ein zweisemestriges weiterbildendes Studium an der Fachhochschule Schmalkalden. Die Themengebiete werden jeweils über von der Fachhochschule durchgeführte und inhaltlich verantwortete Prüfungen abgeschlossen. Die Themen umfassen als Lerninhalte u.a. Finanzmathematik, Gesellschaftsrecht und steuerliche Aspekte von Kapitalanlagen, Immobilienmanagement und -finanzierung, geschlossene und offene Fonds, Private-Equity-Fonds sowie Compliance und Kundenberatung.
1. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 4 FinVermV
2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 8 Satz 4 FinVermV
3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c - neu - FinVermV
4. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 4 FinVermV
5. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 5 - neu - FinVermV
6. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 FinVermV
Drucksache 89/1/12 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der öffentlichrechtliche Studienabschluss Finanzfachwirt (FH) ist eine der höchsten Ausbildungsstufen, die es in Deutschland für freie Finanzdienstleister seit dem Jahr 2003 gibt. Es handelt sich dabei um ein zweisemestriges weiterbildendes Studium an der Fachhochschule Schmalkalden. Die Themengebiete werden jeweils über von der Fachhochschule durchgeführte und inhaltlich verantwortete Prüfungen abgeschlossen. Die Themen umfassen als Lerninhalte u.a. Finanzmathematik, Gesellschaftsrecht und steuerliche Aspekte von Kapitalanlagen, Immobilienmanagement und -finanzierung, geschlossene und offene Fonds, Private-Equity-Fonds sowie Compliance und Kundenberatung.
1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 - neu - FinVermV
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 FinVermV
3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 8 Satz 4 FinVermV
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c - neu - FinVermV
5. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 4 FinVermV
6. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 5 - neu - FinVermV
7. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 FinVermV
8. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 § 27 - neu - FinVermV
'Abschnitt 7 Übergangsregelungen
§ 27
Drucksache 786/10 Unterrichtung durch die Bundesregierung682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10 ... In den beiden letzten Jahren ist unter anderem deutlich geworden, wie wichtig die Arbeitsmarkteinrichtungen sind. Arbeitsverwaltungen und vor allem die öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAVs) können als „Übergangsagenturen“ fungieren, wenn sie ihre Dienstleistungen verbessern. Zwar besteht die Rolle der Arbeitsverwaltungen derzeit hauptsächlich darin, auf die Bedürfnisse der Arbeitslosen einzugehen, doch können sie ihre Funktion als Anbieter lebenslanger Dienstleistungen auch weiter fassen und bei Kompetenzbewertung, Profilerstellung, Schulung, individueller Berufsberatung und Kundenberatung (Arbeitnehmer und -geber) unterstützen, den Menschen die entsprechenden Anforderungsprofile zuweisen, Dienstleistungen für Arbeitgeber anbieten und dafür den arbeitsmarktfernsten Personen bei der Bewältigung ihrer Schwierigkeiten helfen. Die Arbeitsverwaltungen sollten darüber hinaus Partnerschaften zwischen den Diensten (Beschäftigungsdienstleistungen im öffentlichen, privaten und dritten Sektor), Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und Wohlfahrtseinrichtungen bzw. innerhalb dieser fördern.
2 Einleitung
Prioritäten der Agenda
1. Ein neuer Impuls für Flexicurity: Reduzierung der Segmentierung Unterstützung von Übergängen
1.1. Prioritäten zur Stärkung der vier Flexicurity-Komponenten
Flexible und verlässliche vertragliche Vereinbarungen:
Umfassendes lebenslanges Lernen:
Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
Moderne Systeme der sozialen Sicherheit
1.2. Prioritäten für eine bessere Durchführung, Überwachung und Governance der Flexicurity
Flexicurity – Leitaktionen 1 bis 3:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
2. Bereitstellungen der richtigen Kompetenzen für den Arbeitsmarkt
2.1. Ausbau von Arbeitsmarktdaten und Steuerung der Kompetenzen
2.2. Der richtige Kompetenzmix
2.3. Abstimmung von Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Konzentration auf die potenziellen Arbeitsstellen in Europa
2.4. Größere geografische Mobilität in der gesamten EU
2.5. Nutzung des Potenzials der Migration
Steigerung des Kompetenzniveaus und Abstimmung der Kompetenzen – Leitaktionen 4 bis 8:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
3. Qualitativ bessere Arbeit Arbeitsbedingungen
Unterschiedliche Ergebnisse bei der Arbeitsplatzqualität in der gesamten EU während der letzten zehn Jahre
Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften und Förderung „weicher“ Instrumente
3.1. Ein besserer EU-Rechtsrahmen für Beschäftigung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
3.2. Ein strategischer Ansatz auf Grundlage der „weichen“ Instrumente
Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen – Leitaktionen 9 bis 12:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
4. Unterstützung der Arbeitsplatzschaffung
Rückkehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen, damit all diejenigen, die arbeiten möchten, einen Arbeitsplatz erhalten können
4.1. Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen
4.2. Förderung von Unternehmertum, Selbständigkeit und Innovation
Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen – Leitaktion 13:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
EU -Finanzinstrumente für neue Kompetenzen Beschäftigungsmöglichkeiten
2 Fazit
Drucksache 279/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Seit dem Jahr 2003 können Sonnenstudios nach den Kriterien des Bundesamtes für Strahlenschutz zertifiziert werden. Bis September 2008 haben sich 751 von etwa 5.000 Sonnenstudios in Deutschland zertifizieren lassen. Das Zertifikat erhält, wer die Zertifizierungskriterien erfüllt, d.h. die Bestrahlungsstärke der Geräte begrenzt, Kundenberatung gewährleistet und Personen unter 18 Jahren die Benutzung von Solarien untersagt. In allen übrigen Sonnenstudios kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Begrenzung der Bestrahlungsstärke, eine Beratung durch qualifiziertes Personal und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor UV-Strahlung gewährleistet ist. Dies gilt auch für sonstige Einrichtungen wie z.B. Hotels oder Bäder, für die es kein freiwilliges Zertifizierungsverfahren gibt. Vor diesem Hintergrund ist das freiwillige Zertifizierungsverfahren für Sonnenstudios ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Strahlenschutz, es kann aber rechtliche Regelungen zum Schutz vor künstlicher UV-Strahlung nicht ersetzen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
1. Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen in der Medizin
2. Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen zu kosmetischen oder sonstigen Zwecken außerhalb der Medizin
3. Erweiterung der Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch nichtionisierende Strahlung im Bundes-Immissionschutzgesetz BImSchG
4. Zusammenfassung
II. Wesentliche Regelungsinhalte
1. Schutz vor schädlichen Wirkungen durch nichtionisierende Strahlung bei der Anwendung in der Medizin Artikel 1
2. Schutz vor schädlichen Wirkungen durch nichtionisierende Strahlung bei der Anwendung am Menschen zu kosmetischen und sonstigen Zwecken außerhalb der Medizin Artikel 1
3. Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch nichtionisierende Strahlung – Änderung des BImSchG Artikel 2
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes
IV. Vereinbarkeit mit europäischem Recht
V. Alternativen
VI. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
VII. Bürokratiekosten
1. Unternehmen
2. Bürgerinnen und Bürger
3. Verwaltung
VIII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
X. Zeitliche Geltung/Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Artikel 2
Zu § 22
Zu § 32
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 35/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse807 endg.; Ratsdok. 5128/08 ... 54. Schließlich begrüßt der Bundesrat die Feststellung der Kommission, dass für Hypothekarkreditgeber keine gesetzliche Verpflichtung zur Kundenberatung bestehen soll.
1. Zur Vorlage allgemein
Im Einzelnen:
Ziffer 3.2 Das Produktangebot erweitern
Ziffer 3.3 Das Verbrauchervertrauen erhöhen
Ziffer 3.4 Die Kundenmobilität fördern
Ziffer 4.1 Den Rechtsetzungsbedarf ermitteln
Ziffer 4.2 Bewertung, Grundbuchregister und Zwangsvollstreckung
Ziffer 4.5. Weitere Untersuchungen
Drucksache 35/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung807 endg.; Ratsdok. 5128/08 ... Nach Auffassung der Kommission sollten Hypothekarkreditgeber den Verbraucher zwar umfassend informieren und hinreichend aufklären, damit er eine fundierte Entscheidung treffen kann, doch sollten sie nicht gesetzlich zur Kundenberatung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Beratungspflicht könnte sich nachteilig auf die Hypothekarkreditpreise auswirken und das Spektrum der Produkte, unter denen der Verbraucher wählen kann, einschränken, da die Kreditgeber naturgemäß über ihre eigenen Produkte beraten würden. Der Verbraucher sollte vielmehr die Möglichkeit haben, sich wahlweise von einem unabhängigen Berater oder vom Kreditgeber beraten zu lassen. Allerdings sollten für diese Beratung in jedem Fall höchste Standards gelten. Entscheidend dabei ist, dass der Verbraucher Zugang zu einer objektiven Beratung hat, die seinem individuellen Profil entspricht und der Komplexität der Produkte und den damit verbundenen Risiken Rechnung trägt. Wichtig ist auch, dass der Verbraucher gegenüber dem Berater vollständige und richtige Angaben macht.
Weissbuch
1. Einleitung
2. Handlungsgründe auf EU-Ebene
3. Ziele
3.1. Die grenzübergreifende Vergabe und Refinanzierung von Hypothekarkrediten erleichtern
3.2. Das Produktangebot erweitern
3.3. Das Verbrauchervertrauen erhöhen
3.4. Die Kundenmobilität fördern
4. Erreichung der Ziele
4.1. Den Rechtsetzungsbedarf ermitteln
Vorzeitige Rückzahlung
Qualität und Vergleichbarkeit von Informationen verbessern
Eine verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme fördern
4.2. Bewertung, Grundbuchregister und Zwangsvollstreckung
4.3. Vorgehen bei Vertragsverletzungen
4.4. Folgemaßnahmen zum Bericht der Expertengruppe für die Refinanzierung von Hypothekarkrediten
4.5. Weitere Untersuchungen
5. Schlussfolgerungen
Anhang Im
Drucksache 35/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates807 endg.; Ratsdok. 5128/08 ... 22. Schließlich begrüßt der Bundesrat die Feststellung der Kommission, dass für Hypothekarkreditgeber keine gesetzliche Verpflichtung zur Kundenberatung bestehen soll. Die Erfüllung der vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten durch den Kreditgeber versetzt einen Bankkunden in ausreichendem Maße in die Lage, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.
Zur Vorlage allgemein
Im Einzelnen:
Ziffer 3.2 Das Produktangebot erweitern
Ziffer 3.3 Das Verbrauchervertrauen erhöhen
Ziffer 3.4 Die Kundenmobilität fördern
Ziffer 4.1 Den Rechtsetzungsbedarf ermitteln
Zu Abschnitt: Vorzeitige Rückzahlung
Zu Abschnitt: Qualität und Vergleichbarkeit von Informationen verbessern
Zu Abschnitt: Eine verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme fördern
Ziffer 4.2 Bewertung, Grundbuchregister und Zwangsvollstreckung
Ziffer 4.5. Weitere Untersuchungen
Drucksache 207/07 (Beschluss) ... Angebotsformen und Leistungsumfang und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung zu erbringen. Vorgaben über die formale Qualität des Abschlusses (Diplom, Master, Bachelor o. ä.) sind der Ermächtigungsgrundlage nicht zu entnehmen. § 34d Abs. 2 Nr. 4
1. Zu § 2 Abs. 1
2. Zu § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1und 3
3. Zu § 4 Abs. 1
Zu den einzelnen Regelungen:
4. Zu § 5 Satz 1 Nr. 1
5. Zu § 9 Abs. 6
6. Zu § 18a - neu -
7. Zur Anlage 2 zu § 3 Abs. 8
Drucksache 207/07 ... 1. Kundenberatung:
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
Abschnitt 3
§ 8
§ 9
§ 10
Abschnitt 4
§ 11
Abschnitt 5
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Abschnitt 6
§ 18
§ 19
§ 20
Anlage 1
1. Kundenberatung
2. Rechtliche Grundlagen
3. Vorsorge
4. Sach-/Vermögensversicherung
Anlage 2
Begründung
Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
4. Informationspflichten und Bürokratiekosten
5. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
6. Gleichstellungspolitische Verordnungsfolgen
Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 Sachkundeprüfung
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu Abschnitt 2 Vermittlerregister
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Abschnitt 3 Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach § 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 10
Zu Abschnitt 4 Informationspflichten
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 5 Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers; Überwachung des Provisionsannahmeverbots für Versicherungsberater
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Absätzen 1 bis 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu Abschnitt 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsregelung
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Anlage
Drucksache 207/1/07 ... hat die vor der IHK abzulegende Prüfung lediglich den Nachweis über die notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung zu erbringen. Vorgaben über die formale Qualität des Abschlusses (Diplom, Master, Bachelor o. ä.) sind der Ermächtigungsgrundlage nicht zu entnehmen.
1. Zu § 2 Abs. 1
2. Zu § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
3. Zu § 3 Abs. 3 Satz 3
4. Zu § 4
1. Abschlusszeugnis
2. Abschlusszeugnis
3. Abschlusszeugnis
5. Zu § 4 Abs. 1 Nr. 3
6. Zu § 5 Satz 1 Nr. 1
7. Zu § 9 Abs. 6
8. Zu § 18a - neu -Wi
9. Zur Anlage 2 zu § 3 Abs. 8
Drucksache 207/2/07 ... hat die vor der IHK abzulegende Prüfung lediglich den Nachweis über die notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung zu erbringen. Vorgaben über die formale Qualität des Abschlusses (Diplom, Master, Bachelor o. ä.) sind der Ermächtigungsgrundlage nicht zu entnehmen.
Zu § 4
Zu den einzelnen Regelungen:
Nr. 1a):
Nr. 1b):
Nr. 1c):
Nr. 1d):
Nr. 1e):
Nr. 2a):
Nr. 2b):
Nr. 2c):
Nr. 3a):
Nr. 3b):
Drucksache 207/3/07 ... Angebotsformen und Leistungsumfang und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung zu erbringen. Vorgaben über die formale Qualität des Abschlusses (Diplom, Master, Bachelor o. ä.) sind der Ermächtigungsgrundlage nicht zu entnehmen.
Drucksache 713/06 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzHufBeschlV ) ... und Kundenberatung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
Verordnung
Verordnung
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 3
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 4
§ 23
§ 24
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage und Reformansätze
2. Ergebnisse der Vorprüfung des Verordnungsentwurfs
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
4. Sonstige Kosten
5. Gleichstellungspolitische Folgen
B. Besonderer Teil
Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Abschnitt 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Abschnitt 3
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Zu Abschnitt 4
Zu § 23
Zu § 24
Drucksache 303/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 4. der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Versicherungsvermittlung notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang, und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzt; es ist ausreichend, wenn der Nachweis durch eine angemessene Zahl von beim Antragsteller beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die unmittelbar mit der Vermittlung von Versicherungen befassten Personen übertragen ist und die den Antragsteller vertreten dürfen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
Gesetzentwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
4. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
5. Sonstige Kosten
6. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 34d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu § 34e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummern 8 bis 12
Zu Nummer n
Zu Nummer 14b
Zu Nummer 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1b
Zu § 42a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 42b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 42c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 42d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 42e
Zu § 42f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 42g
Zu § 42h
Zu § 42i
Zu § 42j
Zu § 42k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 80a
Zu § 80b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Drucksache 74/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetz es
Drucksache 84/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drucksache 93/18
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMakler - und Bauträgerverordnung
Drucksache 340/19
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Drucksache 487/18
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie2016/97
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
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Natur -,
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Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
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