"Land- und Agrarwirtschaft"

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
  Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005)
  
  

... a) Mit Artikel 1 HBeglG 2005 wird unter anderem beim Agrardiesel ein Selbstbehalt von jährlich 350 Euro sowie eine Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge von jährlich 10 000 Litern neu eingeführt. Damit ergibt sich eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Während der Steuersatz für Agrardiesel beispielsweise in Frankreich bei sechs Cent je Liter, in Italien bei acht Cent je Liter liegt und in Österreich eine Senkung um rund zwei Drittel auf 9,8 Cent je Liter vorgenommen wird, wird der in der EU mit an der Spitze liegende deutsche Steuersatz von derzeit 25,56 Cent je Liter um durchschnittlich 56 v.H. auf dann nahezu 40 Cent je Liter angehoben. Die damit verbundene zusätzliche Wettbewerbsbenachteiligung der Land- und Agrarwirtschaft ist angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze, insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland bereits in den vergangenen drei Jahren über die Ökosteuer mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich massiv belastet worden ist, ohne an den Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen partizipiert zu haben.