"Landeigentümer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... - Weitere Probleme sind unzureichende finanzielle Mittel, fehlende Humanressourcen und eine zu geringe Einbeziehung und Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der Interessenvertreter wie Landeigentümer und -nutzer.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... . Die Reformen der EU-Agrar-, Energie-, Verkehrs- und Kohäsionspolitik bieten die Gelegenheit, für Behörden und Landeigentümer Rahmenbedingungen und die richtigen Anreize im Hinblick auf dieses Ziel festzulegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
  
  

... 11. ist der Auffassung, das eine Rahmenrichtlinie eine angemessene Maßnahme zum Schutz des Bodens darstellt, sofern das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 2 EGV) gebührend berücksichtigt und Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 3 EGV) gegeben ist und die Mitgliedstaaten, die dies bislang noch nicht getan haben, in die Lage versetzen könnte, eine Bodenpolitik zu entwickeln, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen ist der Auffassung, dass die Rahmenrichtlinie die bereits bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anerkennen und keine unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden und die Landeigentümer mit sich bringen sollte;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... In der Folgenabschätzung und anderen Dokumenten der Kommission werden für den Bereich Land- und Forstwirtschaft hierzu beispielhaft unter anderem folgende Maßnahmen aufgeführt: Bewirtschaftungsauflagen für Ackerland, Umwandlung von Ackerland in Grünland oder Wald, Anlegen und Pflege von Terrassen oder Landschaftselementen, Beschränkung des Maschinengewichts, Auflagen zur Bereifung von Maschinen, Rückführung der Viehdichte, Kahlschlagverbote, Auflagen für eine naturnahe Waldwirtschaft. Diese müssten in den Risikogebieten rechtsverbindlich eingeführt und kontrolliert werden. Damit würde der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Risikogebiete den bestehenden Verwaltungsaufwand für Cross Compliance erheblich übersteigen, gleichzeitig würden jedoch die jeweiligen Schutzziele wegen mangelhafter Datengrundlage nicht erreicht. Angesichts der vorgesehenen großräumigen Abgrenzung der Risikogebiete wären die genannten Maßnahmen vielfach auch nicht verursachergerecht. Es wären ähnliche Diskussionen wie bei der Ausweisung und Verwaltung von FFH-Gebieten zu erwarten. Der Risikogebietsansatz steht damit im Widerspruch zu den Entbürokratisierungsbemühungen der EU und Bundesregierung. Die zusätzliche Bürokratie ist auch vor dem Hintergrund des Eigeninteresses der Landeigentümer am Erhalt ihrer Böden in einem guten Zustand nicht verhältnismäßig. Das gilt vor allem für die Land- und Forstwirtschaft, für die der Boden die wichtigste Produktionsgrundlage ist.