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"Lebensmittelrichtlinie"


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0235/08
Drucksache 235/08

... Nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs. C-3/99 – Cidre Ruwet) stellen autonome nationale Vorgaben für Nennfüllmengen inzwischen einen Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag dar. Mit der Richtlinie 2007/45/EG wurden die Größenreihen für Nennfüllmengen von Erzeugnissen in Fertigpackungen zudem EU-weit vollständig harmonisiert. Daneben sind einzelne Lebensmittelrichtlinien überarbeitet worden. Die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung sind an diese Vorgaben anzupassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 235/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Sechste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Fertigpackungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu § 1) Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen

1. Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse Angabe der Menge in Milliliter

2. Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fertigpackungen


 
 
 


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