"Leitlinien- und Überwachungskompetenz"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 11. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang nachdrücklich seine grundsätzliche Ablehnung einer sich auf Empfehlungen stützenden Leitlinien- und Überwachungskompetenz der EU im Bildungsbereich (vgl. BR-Drucksache 714/05 (Beschluss)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang nachdrücklich seine grundsätzliche Ablehnung einer sich auf Empfehlungen stützenden Leitlinien- und Überwachungskompetenz der EU im Bildungsbereich (vgl. BR-Drucksache 714/05 (Beschluss)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken:
  
  

... endg.; Ratsdok. 5780/04) beschlossene Stellungnahme vom 2. April 2004 (BR-Drucksache 129/ 04 (Beschluss)), indem er eine Leitlinien- und Überwachungskompetenz der EU im Bereich der Bildungsmobilität zurückweist und die Kommission auffordert, den in den Artikeln 149 und 150 EGV festgelegten gemeinschaftlichen Handlungsrahmen für Aktivitäten im Bildungsbereich einzuhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität KOM (2005) 450 endg.; Ratsdok. 12639/05
  
  

... endg.; Ratsdok. 5780/04) beschlossene Stellungnahme vom 2. April 2004 (BR-Drucksache 129/ 04 (Beschluss)), indem er eine Leitlinien- und Überwachungskompetenz der EU im Bereich der Bildungsmobilität zurückweist und die Kommission auffordert, den in den Artikeln 149 und 150 EGV festgelegten gemeinschaftlichen Handlungsrahmen für Aktivitäten im Bildungsbereich einzuhalten.