"Liberalisierungsbestrebungen"

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Oberstes Ziel der Wettbewerbspolitik muss es bleiben, durch (weitere) Liberalisierungsbestrebungen und die Senkung von Marktzutrittsschranken auch auf solchen Märkten Wettbewerb zu ermöglichen. Für den Fall jedoch, dass dies nicht gelingt soll dem Staat als ultima ratio ein effektives Mittel zur Verfügung stehen, um die marktbeherrschenden Unternehmen zu einer Veränderung ihrer Struktur zu bewegen oder im Weigerungsfall eine Entflechtung durch einen Treuhänder vornehmen zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 64. Der Bundesrat stellt fest, dass der Blick der Kommission auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem hohen Maße geprägt ist von den Dienstleistungen, bei denen europäische sektorale Regelungen bestehen. Dies zeigt sich u. a. an der Feststellung, dass bisweilen eine unabhängige Regulierungsbehörde erforderlich sei. Außerhalb liberalisierter Märkte besteht jedoch kein Bedarf für unabhängige Regulierungsbehörden. Sofern die Erwähnung der Regulierungsbehörden als Hinweis auf weitere Liberalisierungsbestrebungen zu verstehen ist, ist dem für die in der Verantwortung von kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften organisierten und gut funktionierenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entschieden entgegenzutreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 46. Der Bundesrat stellt fest, dass der Blick der Kommission auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem hohen Maße geprägt ist von den Dienstleistungen, bei denen europäische sektorale Regelungen bestehen. Dies zeigt sich u. a. an der Feststellung, dass bisweilen eine unabhängige Regulierungsbehörde erforderlich sei. Außerhalb liberalisierter Märkte besteht jedoch kein Bedarf für unabhängige Regulierungsbehörden. Sofern die Erwähnung der Regulierungsbehörden als Hinweis auf weitere Liberalisierungsbestrebungen zu verstehen ist, ist dem für die in der Verantwortung von kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften organisierten und gut funktionierenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entschieden entgegenzutreten.