"Lohnsteuerbetrages"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... ). § 38 Abs.3 Satz 1 EStG regelt, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten hat. Der neue Satz 2 stellt klar, dass mit der Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn bereits eine Vermögensverschiebung bezüglich des Lohnsteuerbetrages aus der Vermögenssphäre des Arbeitgebers in die Vermögenssphäre des Arbeitnehmers stattfindet. Der Arbeitgeber ist anschließend verpflichtet, die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Er tut dies aus dem Vermögen des Arbeitnehmers als dessen Zahlungsmittler. Insofern besteht hier eine seit Jahrzehnten gültige verwaltungseffiziente Regelung, denn es liegt nahe, die Lohnsteuer - wie auch die Sozialversicherungsbeiträge - direkt an der Quelle, also der zur Lohnzahlung verpflichteten Stelle, dem Arbeitgeber, abziehen zu lassen. Da der Arbeitnehmer der Schuldner der Lohnsteuer ist, kann dieses Verfahren aber nur bedeuten, dass die Zahlung aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erfolgt und der Arbeitgeber die Zahlung nur für den Arbeitnehmer vornimmt.