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"MRF-Verordnung"


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Drucksache 521/16

... Aus diesem Grund schlagen wir vor, die MRF-Verordnung zu ändern und die Kapazität des Flexibilitätsinstruments und der Nothilfereserve weiter aufzustocken sowie eine Reihe von Beschränkungen aufzuheben, die die Wiederverwendung von Haushaltsmargen aus früheren Haushaltsjahren3 erschweren. Ferner schlagen wir die Schaffung einer EU-Krisenreserve für Fälle wie die gegenwärtige Migrationskrise oder Vorfälle mit schwerwiegenden humanitären oder Sicherheitsfolgen vor. Diese Reserve würde aus frei gewordenen Mitteln aus allen Rubriken des MFR gebildet4. Die im vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Obergrenzen für Verpflichtungen und Zahlungen würden nicht überschritten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 521/16




1. Einleitung

2. HALBZEITÜBERPRÜFUNG des MFR: STAND der Umsetzung und neue Herausforderungen

Beseitigung des Zahlungsrückstands

Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Programme im Bereich Wettbewerbsfähigkeit

Europäischer Fonds für strategische Investitionen EFSI

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Migration, Flüchtlingskrise und Sicherheit

Genauere Überprüfung und Analyse

3. Stärkere und FLEXIBLERE Ausrichtung des HAUSHALTS auf Prioritäten und neue Herausforderungen

Bessere Ausrichtung des Haushalts auf politische Prioritäten und neue Herausforderungen

Mehr Flexibilität und Dynamik bei der Mobilisierung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Einfachere Vorschriften und stärkere Leistungsorientierung

Kasten 1: Ziele der vorgeschlagenen Überarbeitung der Finanzvorschriften:

4. Auf dem Weg ZUM nächsten MEHRJÄHRIGEN Finanzrahmen

2 Finanzanhang


 
 
 



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