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17 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"MWST-RICHTLINIE"


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Drucksache 634/18

... /EG /EG2 (im Folgenden "MwSt-Richtlinie"), in der unter anderem Folgendes festgelegt ist:



Drucksache 433/12

... -Richtlinie") reagiert oder die Mitgliedstaaten wurden auf Grundlage von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie einzeln ermächtigt, Ausnahmeregelungen anzuwenden. Dieser Artikel bietet den Mitgliedstaaten derzeit die Möglichkeit, eine Ermächtigung für von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuholen, um Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten (das andere Ziel dieses Artikels ist die Vereinfachung). Voraussetzung für eine solche Ermächtigung ist ein (befürwortender) Vorschlag der Kommission, wofür gemäß Artikel 395 Absatz 4 der



Drucksache 276/12

... Weder die Sechste MwSt-Richtlinie1 noch die MwSt-Systemrichtlinie2 sehen Vorschriften für die Behandlung von Umsätzen mit Gutscheinen vor. Wird bei einem steuerbaren Umsatz ein Gutschein verwendet, kann sich dies auf die Steuerbemessungsgrundlage, den Zeitpunkt des Umsatzes und unter Umständen sogar auf den Ort der Besteuerung auswirken. Unsicherheit hinsichtlich der korrekten steuerlichen Behandlung kann jedoch bei grenzübergreifenden Umsätzen und bei Reihengeschäften im gewerblichen Vertrieb von Gutscheinen Probleme aufwerfen.



Drucksache 802/10

... 1.2 Im Vorgriff auf die in der neuen MwSt-Richtlinie vorgesehene grundsätzliche Gleichstellung sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, schon jetzt zu gestatten, dass Rechnungen im Sinne von Artikel 233 der aktuellen MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) „auf andere Weise elektronisch“ übermittelt und bereitgestellt werden.



Drucksache 799/10

... Die MwSt-Richtlinie 12 enthält nach wie vor die Aussage, dass die derzeitigen Vorkehrungen für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vorübergehender Art sind und durch eine endgültige Regelung ersetzt werden, die grundsätzlich auf der Besteuerung von Gegenständen und Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Ursprungs beruht.



Drucksache 795/1/09

... 18. Der Bundesrat bemängelt, dass die Kommission es zum Teil unterlassen hat, bei den für den Erfolg des EU-Aktionsprogramms mit Blick auf das geschätzte Entlastungsvolumen besonders wichtigen Vorschlägen eine umfassende Folgenabschätzung mit einer Erläuterung der Grundlagen für die Ermittlung des Entlastungsvolumens vorzulegen. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der MWSt-Richtlinie (BR-Drucksache 157/09) mit einem von Seiten der Kommission behaupteten Entlastungsvolumen von 18 Mrd. Euro. Der Bundesrat erneuert seine Kritik, dass die Kommission sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen Leitlinien zur Durchführung von Folgenabschätzungen vom Januar 2009 setzt (BR-Drucksache 157/09 (Beschluss)). Er unterstreicht seine Auffassung, wonach mit jedem neuen Regelungsvorschlag der Kommission auch eine nachvollziehbare Aussage über die damit verbundenen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf Verwaltungslasten einhergehen muss (BR-Drucksache 110/08 (Beschluss)).



Drucksache 795/09 (Beschluss)

... 16. Der Bundesrat bemängelt, dass die Kommission es zum Teil unterlassen hat, bei den für den Erfolg des EU-Aktionsprogramms mit Blick auf das geschätzte Entlastungsvolumen besonders wichtigen Vorschlägen eine umfassende Folgenabschätzung mit einer Erläuterung der Grundlagen für die Ermittlung des Entlastungsvolumens vorzulegen. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der MWSt-Richtlinie (BR-Drucksache 157/09) mit einem von Seiten der Kommission behaupteten Entlastungsvolumen von 18 Mrd. Euro. Der Bundesrat erneuert seine Kritik, dass die Kommission sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen Leitlinien zur Durchführung von Folgenabschätzungen vom Januar 2009 setzt (BR-Drucksache 157/09 (Beschluss)). Er unterstreicht seine Auffassung, wonach mit jedem neuen Regelungsvorschlag der Kommission auch eine nachvollziehbare Aussage über die damit verbundenen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf Verwaltungslasten einhergehen muss (BR-Drucksache 110/08 (Beschluss)).



Drucksache 157/09

... Mit den in der MwSt-Richtlinie enthaltenen Vorschriften zur Rechnungsstellung werden praktisch allen Unternehmen in Europa Informationspflichten auferlegt. Eine Vereinfachung dieser Vorschriften könnte infolgedessen den Verwaltungsaufwand der Unternehmen erheblich verringern.



Drucksache 795/09

... Im Januar 2009 schlug die Kommission vor, die elektronische Rechnungsstellung zu fördern bzw. Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung durch Unternehmen zu beseitigen. Nach den Rechnungsstellungsregeln der MWSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten zusätzliche Auflagen erlassen, damit Rechnungen den geltenden Bestimmungen entsprechen. Diese zusätzlichen Auflagen und die damit verbundene mangelnde Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten hindern die Unternehmen daran, kostensparende Unternehmenspraktiken wie die elektronische Rechnungssetzung in vollem Umfang zu nutzen. Angesichts der 17 Milliarden MWSt-Rechnungen, die jährlich in Europa ausgestellt werden, würde die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem beträchtliche Zeit- und Kostenersparnisse für mehr als 22 Millionen steuerpflichtige Unternehmen bringen. Würden alle Unternehmen nur mehr elektronische Rechnungen verschicken, könnten mittelfristig bis zu 18,4 Mrd. EUR eingespart werden.



Drucksache 205/09

... Damit werden Änderungen der MwSt-Richtlinie vorgeschlagen, die für die Durchführung von zweien der angekündigten Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Befreiung von der Mehrwertsteuer bei bestimmten Einfuhren und der gesamtschuldnerischen Haftung erforderlich sind.



Drucksache 506/08

... /EG vom 28. November 2006 (nachfolgend: "die MwSt-Richtlinie”) in Bezug auf dringende Fragen vor, die zusätzlich zu den in der Mitteilung vom 5. Juli 2007 genannten und in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 910) näher erläuterten Erkenntnissen keine grundlegenden weiteren Untersuchungen erfordern. Dieser Vorschlag ist als erste Maßnahme in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzusehen.



Drucksache 478/07

... /EG des Rates (MwSt-Richtlinie) aufgeführten Gegenstände und Leistungen anwenden. In dieser Hinsicht steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, einen ermäßigten Steuersatz auf eine ganze Kategorie oder nur auf einen (sehr eingeschränkten) Teil davon anzuwenden. Diese auf alle Mitgliedstaaten anwendbare Grundstruktur wird durch eine Unzahl zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen verkompliziert, die einzelnen Mitgliedstaaten abweichend von den allgemeinen Regelungen gewährt wurden.



Drucksache 212/05

... Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten.



Drucksache 897/05

... Zur Klarstellung werden Bestimmungen über die Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr und der Verbrauchsteuer nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bzw. nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG eingefügt.



Drucksache 1002/04

... Im Anschluss daran ersuchten der irische Vorsitz und der neue niederländische Vorsitz die anderen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihrer jeweiligen nationalen Erfahrungen konkrete Vorschläge für Vereinfachungen zu unterbreiten. Mehrere Mitgliedstaaten regten eine Vereinfachung der Sechsten MwSt-Richtlinie an, aber es wurde beschlossen, diese Anregung im Rat "Wettbewerbsfragen" nicht aufzugreifen, da ihr bereits im Rahmen des Programms der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt Rechnung getragen wird.



Drucksache 195/19 PDF-Dokument



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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.