"Marken- und Produktpiraterie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Auf seiner März-Tagung 2014 hat der Europäische Rat erneut die Bedeutung des geistigen Eigentums als Haupttriebfeder für Wachstum und Innovation hervorgehoben und die Notwendigkeit betont, gegen Marken- und Produktpiraterie vorzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie weltweit zu stärken.1 Immaterialgüterrechte gehören zu den wichtigsten Möglichkeiten für Unternehmen, Urheber und Erfinder, ihre Investitionen in Wissen in klingende Münze zu verwandeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Stärkung der Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Die Ausweitung des legalen Angebots muss mit der Einführung europäischer Rechtsvorschriften einhergehen, die zur besseren Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie erforderlich sind. Insbesondere sollten die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie gestärkt und die Verwaltungszusammenarbeit verbessert werden. 29 Auch müssen die Maßnahmen der Zollbehörden zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Wege einer Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften ausgebaut werden. Marken- und Produktpiraterie verursachen den europäischen Unternehmen jährliche Kosten in Höhe von schätzungsweise 250 Mrd. EUR.30

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... 3.5. Verstärkung des Kampfs gegen Marken- und Produktpiraterie 36

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... - Sie wird im November 2010 ihre künftigen Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum vorstellen, wozu insbesondere eine Initiative zur Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie gehören wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr sind zwei der in den Verträgen verankerten Grundfreiheiten. Der freie Warenverkehr war eine der ersten Errungenschaften des Binnenmarkts. Durch die Abschaffung der Grenzen innerhalb des Binnenmarkts im Jahr 1993 hat er ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Verbraucher in der EU aus einer breiteren Produktpalette auswählen und zum niedrigsten Preis kaufen können. Damit dieses umfassende Angebot aufrechterhalten bleibt, soll die EU-Politik gewährleisten, dass der freie Warenverkehr nicht durch ungerechtfertigte Hindernisse beeinträchtigt wird. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass von den im Binnenmarkt zirkulierenden Waren keine Gefahren für die Verbraucher ausgehen. Diesem Ziel muss bei der Überwachung der Märkte und der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie besonderes Augenmerk gelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... Mit nachgeahmten Waren erzielen kriminelle Organisationen große Gewinne, verzerren den Handel im Binnenmarkt, schädigen die europäische Wirtschaft und gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Bürger. Die Kommission wird daher mit einem Aktionsplan gegen die Marken- und Produktpiraterie geeignete Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ergreifen. Um zwischenzeitlich gegen den Handel mit nachgeahmten Waren über das Internet vorzugehen, sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission gegebenenfalls ihre zollrechtlichen Bestimmungen entsprechend anpassen, Kontaktstellen in den nationalen Zollbehörden einrichten und bewährte Praktiken austauschen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Angesichts des aktuellen Wirtschaftsklimas muss zusätzliche Energie für die Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie mobilisiert werden, und zwar sowohl von den Zollbehörden als auch im Wege der internationalen Zusammenarbeit. Die Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung eines Gemeinschaftspatents und eines Patentgerichtssystems werden weiter vorangetrieben. Analog dazu sollten die Systeme für Urheberrecht und Markenrecht dahingehend modernisiert werden, dass sie dem Bedarf von Wirtschaft und Verbrauchern gerecht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... – geografische Angaben in den Geltungsbereich des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie und der künftigen Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einzubeziehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... In Europa fügt die Marken- und Produktpiraterie1 der Wirtschaft enormen Schaden zu und könnte in Zukunft angesichts der jüngsten Wirtschaftskrise und des immer breiteren Angebots an nachgeahmten Produkten zu einem noch größeren Problem werden als heute. Während Luxusartikel, Mode, Musik- und Filmprodukte schon immer Zielscheibe von Marken- und Produktpiraterie waren, ist heute eine größere Vielfalt von Massenkonsumgütern betroffen, z.B. Lebensmittel, Kosmetik- und Hygieneprodukte, Auto-Ersatzteile, Spielzeug sowie diverse technische Ausrüstungen und Elektrogeräte.2 Daraus erwachsen Risiken für Gesundheit und Sicherheit der EU-Bürger. Wachsende Sorge3 bereitet insbesondere die Zunahme nachgeahmter Arzneimittel4. Die Kommission hat innerhalb des Binnenmarkts einen Rechtsrahmen geschaffen, der die entsprechenden Instrumente vorsieht, um Rechte des geistigen Eigentums fair, wirksam und verhältnismäßig durchzusetzen. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums5 ist ein Eckpfeiler dieses Rechtsrahmens. Mit ihr wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die zivilrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums harmonisiert, und ein Vorschlag für strafrechtliche Maßnahmen6 wird derzeit im Rat erörtert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 5. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 5. Der Bundesrat hat wiederholt die Notwendigkeit betont, die Rechte des geistigen Eigentums wirksam durchzusetzen und Marken- und Produktpiraterie effektiv zu bekämpfen. Er begrüßt daher das Vorhaben der Kommission, einen neuen Aktionsplan für Maßnahmen des Zolls gegen die Marken- und Produktpiraterie zu entwickeln und insbesondere zusammen mit den chinesischen Zollbehörden einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten sowie allgemein die Durchsetzung und Zusammenarbeit in Drittländern mit ausgeprägter Marken- und Produktpiraterie zu verbessern. Dies entspricht der Intention des Bundesrates in seiner Entschließung vom 15. Februar 2008 zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten (BR-Drucksache 34/08 (Beschluss)). Der Bundesrat begrüßt weiterhin das Vorhaben der Kommission, einen wirksamen Schutz und eine effektive Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in bilateralen Handelsabkommen anzustreben und auf ein multilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie hinzuarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte KOM (2008) 465 endg.; Ratsdok. 12267/08
  
  

... 5. Der Bundesrat hat wiederholt die Notwendigkeit betont, die Rechte des geistigen Eigentums wirksam durchzusetzen und Marken- und Produktpiraterie effektiv zu bekämpfen. Er begrüßt daher das Vorhaben der Kommission, einen neuen Aktionsplan für Maßnahmen des Zolls gegen die Marken- und Produktpiraterie zu entwickeln und insbesondere zusammen mit den chinesischen Zollbehörden einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten sowie allgemein die Durchsetzung und Zusammenarbeit in Drittländern mit ausgeprägter Marken- und Produktpiraterie zu verbessern. Dies entspricht der Intention des Bundesrates in seiner Entschließung vom 15. Februar 2008 zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten (BR-Drucksache 34/08 (Beschluss)). Der Bundesrat begrüßt weiterhin das Vorhaben der Kommission, einen wirksamen Schutz und eine effektive Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in bilateralen Handelsabkommen anzustreben und auf ein multilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie hinzuarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... ist in unserer wissensbasierten Volkswirtschaft nicht nur für die Förderung der Innovation und der Kreativität von Bedeutung, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie haben inzwischen - international - ein Ausmaß erreicht, das eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften darstellt. Die Bekämpfung wird durch unterschiedliche Regelungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschwert. Der Bundesrat begrüßt es vor diesem Hintergrund nachdrücklich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Die Umsetzung ist dringend geboten, nachdem die durch die Richtlinie vorgegebene Frist bereits am 29. April 2006 abgelaufen ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... ist in unserer wissensbasierten Volkswirtschaft nicht nur für die Förderung der Innovation und der Kreativität von Bedeutung, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie haben inzwischen - international - ein Ausmaß erreicht, das eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften darstellt. Die Bekämpfung wird durch unterschiedliche Regelungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschwert. Der Bundesrat begrüßt es vor diesem Hintergrund nachdrücklich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Die Umsetzung ist dringend geboten, nachdem die durch die Richtlinie vorgegebene Frist bereits am 29. April 2006 abgelaufen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 34. Die Verletzung geistigen Eigentums nimmt auf dem Weltmarkt ständig an Bedeutung zu. Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie haben inzwischen einen internationalen Maßstab erreicht, der eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... Die Verletzung geistigen Eigentums nimmt auf dem Weltmarkt ständig an Bedeutung zu. Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie haben inzwischen einen internationalen Maßstab erreicht, der eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften darstellt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 6. ist der Auffassung, dass die Marken- und Produktpiraterie chinesischer Hersteller zum Schaden der europäischen Industrie einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationale Handelsregeln darstellt; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das geistige Eigentum europäischer Unternehmen zu schützen, auch indem sie die chinesischen Behörden bei ihrem beginnenden Kampf gegen die Produktpiraterie unterstützt, das Problem überwacht und es erforderlichenfalls vor die WTO bringt;