"Markenimage"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)
  
  

... Als Konsequenz der Durchführungsmaßnahmen der EU-Kommission können den Unternehmen Kosten für die Prüfung, Dokumentation und Kennzeichnung entstehen ggf. auch Forschungskosten oder Kosten für die Änderung bestehender Produktionsprozesse. Die Umsetzung der Ökodesignrichtlinie bietet der Wirtschaft aber auch Chancen in Gestalt eines Anreizes zu produktbezogenen Innovationen, die helfen können, Produktionskosten durch Steigerung der Öko-Effizienz zu reduzieren, positives Markenimage aufzubauen oder neue Märkte und Marktanteile zu erschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
  KOM (2004) 599 endg.; Ratsdok. 13880/04
  

... Nach der Verordnung sollen zugelassene Kinderarzneimittel auf der äußeren Umhüllung nach dem Arzneimittelnamen mit einem hochgestellten Buchstaben "P" in blauer Schrift innerhalb eines ebenfalls blauen sternförmigen Umrisses gekennzeichnet werden. Aus Sicht des Bundesrates wird zur Vermeidung von Verwechslungen die zuvor beschriebene Kennzeichnung auch ohne Festlegung der Farbe blau als ausreichend erachtet. Die Vorgabe einer Farbe beeinträchtigt die Aufmachung eines Arzneimittels, die von den pharmazeutischen Unternehmern unter großem Aufwand zur Erzielung eines Markenimages entwickelt wurde, erheblich. Eine derartig detaillierte Reglementierung erscheint nicht notwendig und sachgerecht.

• Empfehlungen EU - FJ - G - K der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2004) 599 endg.; Ratsdok. 13880/04
  
  

... Nach der Verordnung sollen zugelassene Kinderarzneimittel auf der äußeren Umhüllung nach dem Arzneimittelnamen mit einem hochgestellten Buchstaben "P" in blauer Schrift innerhalb eines ebenfalls blauen sternförmigen Umrisses gekennzeichnet werden. Aus Sicht des Bundesrates wird zur Vermeidung von Verwechslungen die zuvor beschriebene Kennzeichnung auch ohne Festlegung der Farbe blau als ausreichend erachtet. Die Vorgabe einer Farbe beeinträchtigt die Aufmachung eines Arzneimittels, die von den pharmazeutischen Unternehmern unter großem Aufwand zur Erzielung eines Markenimages entwickelt wurde erheblich. Eine derartig detaillierte Reglementierung erscheint nicht notwendig und sachgerecht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... Das Phänomen der Nachahmung und Produktpiraterie drückt den Umsatz der Unternehmen und kostet sie Marktanteile (direkter Umsatzverlust), die sie sich oft mit Mühe erwirtschaftet haben, ganz zu schweigen von den immateriellen Schäden, die ihr Markenimage bei den Kunden erleidet (künftiger Umsatzverlust). Die Ausbreitung von Nachahmungen und Raubkopien zieht echte Produkte letztlich ins Alltägliche herab, was ihrem Ruf und ihrer Originalität abträglich ist, vor allem wenn die Unternehmen in ihrer Werbung auf die Qualität und die Seltenheit ihrer Produkte abstellen. Dieses Phänomen bürdet den Unternehmen außerdem zusätzliche Kosten auf (Kosten für den Schutz, für Nachforschungen, Gutachten und Rechtsstreitigkeiten) und kann in bestimmten Fällen sogar zu Haftungsansprüchen gegen den Inhaber wegen des Inverkehrbringens der Produkte durch Nachahmer oder Produktpiraten führen, wenn er seine Gutgläubigkeit nicht nachweisen kann.