"Markenrechtsvertrag"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006
  
  

Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006
  
  

Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Der Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von Singapur zum Markenrecht60 baut auf dem Markenrechtsvertrag von 1994 auf und bezweckt die Schaffung eines modernen, dynamischen internationalen Rahmens für die Harmonisierung der nationalen Markenregistrierungsverfahren. Der Vertrag trägt neuen Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie Rechnung, sieht Rechtsbehelfmaßnahmen in Bezug auf die Fristen vor und erkennt nichtherkömmliche sichtbare und unsichtbare Markenformen wie Töne und Gerüche ausdrücklich an. Ferner gibt es Sonderregelungen über die technische Unterstützung von Entwicklungsländern, damit diese die Vertragsbestimmungen in vollem Umfang nutzen können. Die europäische Industrie kann vom erfolgreichen Abschluss des Vertrags nur dann profitieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten und die EG ihn ratifizieren oder ihm beitreten.

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits