"Marktinformation"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Der Energieausweis ist ein Marktinformationsinstrument, das Auskunft über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes gibt. Energieausweise enthalten allgemeine Angaben zum Gebäude, zu den für die Beheizung verwendeten Energieträgern sowie die Energiekennwerte des Gebäudes.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... ausschließlich auf die Geltendmachung spezifischer kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche sowie vertraglicher Erfüllungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlichen Kapitalmarktinformationen beschränkt. Ein Musterentscheid kann nur dann erwirkt werden, wenn die zu klärende Musterfrage in mehr als zehn rechtshängigen Prozessen entscheidungserheblich ist und die Parteien einen Musterverfahrensantrag gestellt haben. Das Musterverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass ein Betroffener seinen Anspruch zunächst selbst klageweise verfolgt. Zur Überwindung des "rationalen Desinteresses" außerhalb des Anwendungsbereichs des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Europaweite Dienste und Instrumente wie "Ihr Europa", das Binnenmarktinformationssystem und das SOLVIT-Netz sind in diesem Zusammenhang nützlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 7. Deshalb stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der getätigten Investitionen zum Aufbau der EA, die gerade für ausländische Dienstleister eingerichtet wurden. Die geplante Erweiterung des Binnenmarktinformationssystems, über das das Verfahren zur Dienstleistungskarte abgewickelt werden soll, führt in der Konsequenz zu einer Dopplung des EA. Daher sollte die Verfahrensweise zur Erlangung einer Dienstleistungskarte grundlegend überdacht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... Nummer 28 der Erwägungsgründe lässt darauf schließen, dass Gebühren für Verfahren nicht erhoben werden sollen, soweit entstehende Kosten bereits aus dem Haushalt der Union finanziert werden. Dies trifft auf die behördlichen Prüfverfahren, die der Erteilung der Dienstleistungskarte vorangehen, nicht zu, weshalb ausweislich Erwägungsgrund Nummer 28 dafür Gebühren erhoben werden können. Diese Erwägung muss aber in gleicher Weise auch für die in Artikel 10 Nummer 1 Absatz 3 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags genannten Verfahren gelten. Vor einer entsprechenden behördlichen Tätigkeit ist zunächst ein unter Umständen aufwendiges Verwaltungsverfahren durchzuführen, für das das Binnenmarktinformationssystem IMI keine "notwendigen Möglichkeiten" vorsieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat hält eine grenzüberschreitende Behördenkooperation bereits jetzt für tatsächlich möglich, das Binnenmarktinformationssystem IMI oder nationale Kontaktstellen im Verkehrswesen haben sich bei Sachverhalten mit Auslandsbezug als effizient erwiesen. Es besteht kein Bedarf für weitere Behördenstrukturen bzw. für eine zusätzliche Kontrollbehörde auf EU-Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... -Informationssystem, das Zollinformationssystem oder das Binnenmarktinformationssystem genutzt werden, aber auch für die Aufsicht über einige Agenturen der Union wie beispielsweise Europol, für die ein spezielles Modell der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Behörden geschaffen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss sollte als zentrales Forum agieren, um die wirksame koordinierte Aufsicht umfassend zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 9. Deshalb stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der getätigten Investitionen zum Aufbau der EA, die gerade für ausländische Dienstleister eingerichtet wurden. Die geplante Erweiterung des Binnenmarktinformationssystems, über das das Verfahren zur Dienstleistungskarte abgewickelt werden soll, führt in der Konsequenz zu einer Dopplung des EA. Daher sollte die Verfahrensweise zur Erlangung einer Dienstleistungskarte grundlegend überdacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... Nummer 28 der Erwägungsgründe lässt darauf schließen, dass Gebühren für Verfahren nicht erhoben werden sollen, soweit entstehende Kosten bereits aus dem Haushalt der Union finanziert werden. Dies trifft auf die behördlichen Prüfverfahren, die der Erteilung der Dienstleistungskarte vorangehen, nicht zu, weshalb ausweislich Erwägungsgrund Nummer 28 dafür Gebühren erhoben werden können. Diese Erwägung muss aber in gleicher Weise auch für die in Artikel 10 Nummer 1 Absatz 3 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags genannten Verfahren gelten. Vor einer entsprechenden behördlichen Tätigkeit ist zunächst ein unter Umständen aufwendiges Verwaltungsverfahren durchzuführen, für das das Binnenmarktinformationssystem IMI keine "notwendigen Möglichkeiten" vorsieht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... /EG /EG umgesetzt würde, wonach der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über das Binnenmarktinformationssystem IMI zu erfolgen hat;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... /EG /EG umgesetzt würde, wonach der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über das Binnenmarktinformationssystem IMI zu erfolgen hat;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des BinnenmarktInformationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Die Kommission wird insbesondere eine Rechtsetzungsinitiative zu einem Marktinformationsinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, mit dem Informationen von ausgewählten Marktteilnehmern erhoben werden können. Da die Kommission dann von ausgewählten Marktteilnehmern aktuelle, umfassende und verlässliche quantitative und qualitative Informationen einholen könnte, wäre sie eher in der Lage, die EU-Vorschriften in vorrangigen Bereichen besser zu überwachen und durchsetzen. Dies wird der Kommission auch dabei helfen, Verbesserungen in den Bereichen vorzuschlagen, in denen die Bewertung Durchsetzungsdefizite aufzeigt, die auf Mängel in den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften zurückzuführen sind. Dieses neue Instrument würde nur dann eingesetzt, wenn im Vorfeld durch eine eingehende Sichtung aller verfügbaren Daten ein Bedarf ermittelt wurde, umfassende und verlässliche Informationen zum Marktverhalten von Unternehmen direkt bei den Marktteilnehmern abzufragen; dabei würde auch den bewährten Verfahren Rechnung getragen, nach denen vorzugehen ist, wenn Praktiken der Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Auf Grundlage dessen wird die Kommission einen Bericht veröffentlichen, wobei berücksichtigt wird, dass einige der erhobenen Informationen vertraulich sind. Das neue Marktinformationsinstrument wird die Kommission dabei unterstützen, zielgerichteter mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Es wird zur Verbesserung der Grundlage für Vertragsverletzungsverfahren dienen und ermitteln helfen, in welchen Bereichen regulatorische Eingriffe erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
  
  

... - ein Selbstbeurteilungssystem, bei dem die beteiligten Unternehmen den Erwerb nichtkontrollierender Minderheitsbeteiligungen nicht vor dessen Abschluss anmelden müssten. Bei potenziell problematischen Fällen des Erwerbs von Minderheitsbeteiligungen könnte die Kommission jedoch auf der Grundlage eigener Marktinformationen oder von Beschwerden ein Prüfverfahren einleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... 4. Bereits im Mai 2014 sollen seitens der Mitgliedstaaten die Bewertungen für eine erste große Gruppe unterschiedlicher Berufe, u.a. für die Bauhandwerke, vorliegen. Dieser Zeitplan ist nicht realistisch. Zudem scheint das gewählte Verfahren der gegenseitigen Evaluierung nicht das geeignete Mittel zu sein. Aus den Erfahrungen bei der bisherigen Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist deutlich geworden, dass eine grundsätzliche Vergleichbarkeit der reglementierten Berufsbilder in den Mitgliedstaaten nicht zwangsläufig gegeben ist. Die gegenseitige Evaluierung darf nicht zum Basar für Qualifikationen und Bildungssysteme werden. Das Verfahren sollte zeitlich deutlich entzerrt und die Methode der Evaluierung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen überprüft werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich für eine zeitliche Entzerrung des Verfahrens und für geeignetere Methoden im Rahmen der Evaluierung der geltenden Bestimmungen einzusetzen. Der Bundesrat verweist insoweit auf seine Stellungnahme vom 2. März 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems ("IMI-Verordnung") (BR-Drucksache 834/11(B)) und bekräftigt die darin enthaltenen Aussagen zu Artikel 59 (Nummern 81 und 82).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems ("IMI-Verordnung") (BR-Drucksache 834/11(B)) und bekräftigt die darin enthaltenen Aussagen zu Artikel 59 (Nummern 81 und 82).

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee / IMI-Ausschuss))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee / IMI-Ausschuss))

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee/IMI-Ausschuss))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee/IMI-Ausschuss))

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee/IM I-Ausschuss))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee/IM I-Ausschuss))

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... • Ziel für die Kommission: Koordinierung und Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich Aquakultur durch alle einschlägigen EU-Programme und EU-Mittel. Förderung des Austausches von Wissen, bewährten Verfahren und Innovationen, einschließlich Ergebnissen aus EU-Forschungsprojekten. Schaffung einer nutzerfreundlichen EU-Marktbeobachtungsstelle, um Marktinformationen bereitstellen zu können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... 1. ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags COM(2012) 725 final
  
  

... Vor diesem Hintergrund liegt der Schwerpunkt der vorgeschlagenen Reform der Verfahrensverordnung wie in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts8 angekündigt auf zwei Bereichen: Verbesserung der Bearbeitung von Beschwerden (2.1) und effiziente Einholung zuverlässiger Marktinformationen (2.2).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... b) eine Modernisierung der Verfahrensverordnung in Bezug auf die Behandlung von Beschwerden und die Verarbeitung von Marktinformationen, damit sich die Kommission auf Beihilfesachen konzentrieren kann, die sich besonders stark auf den Binnenmarkt auswirken. Dazu muss die Kommission in die Lage versetzt werden, bei der Behandlung von Beschwerden Prioritäten zu setzen, um Beschwerden über mögliche Beihilfen mit erheblichen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt Vorrang einräumen zu können. Damit die Kommission Beihilfefälle mit erheblichen Auswirkungen in effizienter Weise prüfen kann, sollten ihr effizientere Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um von den Marktteilnehmern rechtzeitig alle erforderlichen Informationen einzuholen, so dass sie ihre Beschlüsse in einem für Unternehmen annehmbaren Zeitrahmen erlassen kann. Eine derartige Modernisierung der Verfahren würde es der Kommission auch erlauben, mehr Untersuchungen zu wesentlichen Wettbewerbsverfälschungen, die den Binnenmarkt behindern, auf eigene Initiative einzuleiten. Sie würde auch eine rasche Prüfung der Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen auf den Markt ermöglichen, was eine raschere Beschlussfassung ermöglichen würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... - Neudefinition der primären und zentralen Dienstleistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen: Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sind hauptverantwortlich für die Umsetzung von Aktivierungsmaßnahmen, die zu reibungslosen Arbeitsmarktübergängen beitragen. Damit sie ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen können, müssen sich die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in "Agenturen für das Übergangsmanagement" verwandeln. Sie müssen eine neue Kombination aus "aktiven" und "passiven" Funktionen anbieten, die den Arbeitskräften während ihres gesamten Berufslebens helfen, Übergänge nachhaltig zu bewältigen. Die wichtigsten Bausteine sollten sein: aktuellste Arbeitsmarktinformationen, aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen sowie die frühzeitige Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, das Angebot individuell abgestimmter Dienstleistungen, Unterstützung bei der Nutzung elektronischer Dienste und der Aufbau starker Partnerschaften vor allem mit anderen Arbeitsverwaltungen, auch in anderen Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... In einem ersten Schritt der Zusammenarbeit liegt der Schwerpunkt auf dem Austausch allgemeiner Informationen und bewährter Verfahren, um Erkenntnisse und Erfahrungen gemeinsam nutzen zu können sowie Vertrauen und das Bewusstsein eines gemeinsamen Interesses zwischen den Regulierungsbehörden aufzubauen. In einem zweiten Schritt wird die Kommission im Dialog mit den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten für einen Austausch personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den nationalen und EU-Vorschriften zum Datenschutz sondieren. In diesem Zusammenhang könnte das Binnenmarktinformationssystem (IMI)14 die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... Verwaltungszusammenarbeit: Im Übrigen sieht der Vorschlag eine effektive Zusammenarbeit vor, bei der nationale Aufsichtsstellen Informationen und bewährte Praktiken austauschen und im Rahmen des Binnenmarktinformationssystems (IMI) kooperieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems, KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EC über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems, 19.12.2011, KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags - COM(2012) 725 final
  
  

... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine Positionen gemäß Ziffer 9 seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 (BR-Drucksache 277/12(B)). Die von der Kommission vorgeschlagenen Marktinformationsinstrumente und Sektoruntersuchungen werden weiterhin als systemwidrig und nicht zielführend abgelehnt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags - COM(2012) 725 final
  
  

... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine Positionen gemäß Ziffer 9 seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 (BR-Drucksache 277/12(B)). Die von der Kommission vorgeschlagenen Marktinformationsinstrumente und Sektoruntersuchungen werden weiterhin als systemwidrig und nicht zielführend abgelehnt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... Mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr wurde eine Reihe von Hindernissen für grenzübergreifende Online-Dienste beseitigt. Sie hat wesentliche Voraussetzungen für Rechtssicherheit und Vertrauen von Verbrauchern wie Unternehmen geschaffen. Ihre Binnenmarktklausel, wonach die Mitgliedstaaten die Freiheit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft nicht von einem anderen Mitgliedstaat aus beschränken dürfen, stellt den Grundpfeiler des digitalen Binnenmarkts dar. Die durchgeführten Konsultationen und Analysen deuten nicht darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Überarbeitung der Richtlinie erforderlich ist. Erforderlich ist allerdings, ihre Umsetzung (insbesondere durch bessere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine gründliche Bewertung ihrer Umsetzung) zu verbessern, bestimmte Punkte, wie die Haftung der Internet-Vermittler zu präzisieren und die in diesem Aktionsplan genannten ergänzenden Maßnahmen zu treffen, die zur vollen Ausnutzung des Potenzials der Richtlinie erforderlich sind. Erleichtert werden könnte die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie durch das Binnenmarktinformationssystem (IMI)23, das bereits bei anderen Rechtsakten zum Einsatz kommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Ein Arbeitsschwerpunkt betrifft die Verbesserung von Marktinformationen. Der Agrarsektor kann auf einen reichen Bestand von öffentlich verfügbaren Daten zu landwirtschaftlicher Produktion, Verbrauch und Beständen aus öffentlichen Quellen (WB, FAO/OECD, USDA, EU, ABARE) oder von Grundstoffgremien (insbesondere vom Internationalen Getreiderat) zurückgreifen. Ganz anders sieht es bei den Grundstoffen wie Metalle, Mineralien und Energie aus: hier sind die Marktdaten unternehmensintern und werden in der Regel von der Industrie bereitgestellt. Im Hinblick auf die Qualität und Aktualität der Informationen über nationale und regionale Lebensmittelbestände sowie bei Prognosen für Lebensmittelproduktion und -verbrauch besteht jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf. Die G20 hat die Weltbank aufgefordert, mit anderen maßgeblichen internationalen Einrichtungen an der Entwicklung von Maßnahmen zu arbeiten, mit denen die Informationen über nationale und regionale Nahrungsmittelbestände sowie Prognosen der Lebensmittelproduktion verbessert werden können. Die Kommission unterstützt diese Maßnahmen uneingeschränkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... Die Überarbeitung sollte sich auf die neuesten Technologien stützen, um neue Instrumente für die Mobilität anbieten zu können. Diese Technologien haben sowohl das Potenzial, Berufstätigen mehr Mobilität zu ermöglichen, als auch Verbraucher und Arbeitgeber besser über Berufsqualifikationen für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen zu informieren. Ein Europäischer Berufsausweis könnte sich auf schnelle Kommunikationstechnologien des 21. Jahrhunderts stützen, damit im Rahmen einer überarbeiteten Richtlinie über Berufsqualifikationen ein konkret auf ihn zugeschnittenes System entsteht. Das Binnenmarktinformationssystem (IMI) könnte die viel zügigere Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedstaat, der den Berufsausweis ausstellt (das Herkunftsland des Berufstätigen) und dem Aufnahmemitgliedstaat (wo der Berufstätige sich niederlassen möchte) erleichtern. Die zügigere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern würde dem Inhaber des Berufsausweises ein Schnellanerkennungsverfahren ermöglichen. Die Zusammenarbeit über das IMI sollte ferner Fristen unterliegen, an deren Einhaltung die Mitgliedstaaten künftig gebunden sein sollten. Desgleichen könnte die vorübergehende Mobilität für den Inhaber eines Berufsausweises stark vereinfacht werden. Informationspflichten, die das Aufnahmeland derzeit vorschreiben kann, würden überflüssig, wenn alle erforderlichen Angaben entweder auf dem Berufsausweis selbst vermerkt sind oder aus dem Herkunftsland, das den Berufsausweis ausgestellt hat, auf elektronischem Weg rasch abgerufen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... c) In Artikel 3 sind in § 71 Absatz 2 Nummer 3 die Wörter ", auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist," zu streichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... setzt nicht voraus, dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf bestimmten spezialgesetzlichen Regelungen beruhen. Er setzt vielmehr nur voraus, dass der Schaden, für den Ersatz verlangt wird, aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 3 81/ 06 - NJW 2007, 1364 f.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... e) Analyse, Bereitstellung von Marktinformationen und Marktbeobachtung, Flottenmerkmale und -leistung, Verwaltungsanforderungen und Humanressourcen.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen KOM (2011) 702 endg.
  
  

... Internationale Märkte - sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor - bieten europäischen Unternehmen beträchtliche Chancen. KMU sind jedoch bei der Erschließung des Weltmarkts mit besonderen Hindernissen konfrontiert, nicht zuletzt im Hinblick auf den Zugang zu Marktinformationen und die Suche nach möglichen Kunden und passenden Partnern. Außerdem müssen sie komplexere Fragen lösen wie die Einhaltung ausländischer Gesetze, zum Beispiel zwingende Bestimmungen des Vertragsrechts, Zollvorschriften, technische Regeln und Normen, die Organisation des Technologietransfers und die Wahrung von Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen stehen KMU in der Regel weniger internes Fachwissen und Finanz- und Humanressourcen12 zur Verfügung als größeren Unternehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... c) In Artikel 3 sind in § 71 Absatz 2 Nummer 3 die Wörter ", auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist," zu streichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... setzt nicht voraus, dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf bestimmten spezialgesetzlichen Regelungen beruhen. Er setzt vielmehr nur voraus, dass der Schaden, für den Ersatz verlangt wird, aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 3 81/06 - NJW 2007, 1364 f.).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Zu diesem Zweck soll die Rechtssicherheit des elektronischen Binnenmarktinformationssystems (IMI) – dem sich schon 6 000 Verwaltungen angeschlossen haben – erhöht werden. Für die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften künftiger Kommissionsvorschläge sollte vorzugsweise auf dieses System zurückgegriffen werden. Um die Kommunikation zwischen Verwaltungen zu erleichtern, sollten die technischen Möglichkeiten der automatischen Übersetzung weiterentwickelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
  
  

... v) Positionen werden unter Hinzuziehung von Informationsquellen aus dem Markt aktiv überwacht (zu beurteilen sind die Marktfähigkeit oder die Absicherungsmöglichkeiten der Position bzw. der Risiken der einzelnen Bestandteile), einschließlich der Bewertung, der Qualität und der Verfügbarkeit von Marktinformationen für das Beurteilungsverfahren, der Umsatzvolumina auf dem Markt und der Größe der auf dem Markt gehandelten Positionen;

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... - Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses neuen Instrumentes ist, dass sich die Mitgliedstaaten systematisch im Binnenmarktinformationssystem (IMI) vernetzen. So kann gewährleistet werden, dass die Informationen und Dokumente, anhand derer der Berufsausweis im Einzelfall ausgestellt wird, abrufbar vorgehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit - Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System/IMI) KOM (2011) 75 endg.
  
  

... 2. In der Sitzung des IMAC (Beratender Ausschuss für den Binnenmarkt) vom 18. November 2003, in der die Generaldirektoren der Mitgliedstaaten zusammentrafen, wurde folgende operationelle Schlussfolgerung gezogen: 'Der Vorsitzende stellt fest, dass man sich darin einig ist, ein Informationssystem zu entwickeln, um den Austausch und die Handhabung von Binnenmarktinformationen zu verbessern, denn ein solches System ist für die verstärkte Zusammenarbeit unabdingbar, die für einen erweiterten Binnenmarkt erforderlich ist.'

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Kommission wird Anfang 2011 eine Strategie zur Ausdehnung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) auf andere Rechtsetzungsgebiete mit dem Ziel vorlegen, ein echtes elektronisches „Face-to-face“-Netz der europäischen Verwaltungen zu schaffen. Diese Strategie wird Gegenstand eines Legislativvorschlags sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... von der zuständigen Behörde über das Binnenmarktinformationssystem "Internal Market Information System (IMI)" unmittelbar an die jeweilige ausländische Behörde gerichtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 35. Der Bundesrat begrüßt einen Ausbau des Binnenmarktinformationssystems. Eine effiziente Umsetzung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Mitteilung „Ausbau der Arbeitsmarktinformationen und bessere Steuerung der Berufsqualifikationen: Bestandsaufnahmen der Berufsqualifikationen in der EU"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 54. Der Bundesrat begrüßt einen Ausbau des Binnenmarktinformationssystems. Eine effiziente Umsetzung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... 19. Das Binnenmarktinformationssystem IMI, das derzeit von den mitgliedstaatlichen Behörden für den Austausch von Informationen über Berufsqualifikationen und Dienstleistungen genutzt wird, könnte ein geeignetes elektronisches Mittel darstellen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern und Übersetzungen der Urkunden entbehrlich zu machen: siehe: http://ec.europa.eu/imi-net. Darüber hinaus könnte die von der Kommission kofinanzierte CIEC-Plattform eine nützliche Arbeitsgrundlage für die Zukunft abgeben. Gegenstand dieses Projekts sind die Entwicklung und der Einsatz elektronischer Mittel im Justizbereich, insbesondere die Vernetzung der Standesämter, von der die Unionsbürger erheblich profitieren würden. Die CIEC-Plattform unterstützt zudem die Verfahrensweisen, die sich im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bewährt haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... und der Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2009 (ABl. L 263 vom 07.10.2009; S. 32) das Binnenmarktinformationssystem als den Dienstleistungserbringer weniger belastender, schnellerer und zuverlässiger Weg zur Überprüfung der Unterlagen zur Verfügung steht und zu nutzen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... und der Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2009 (ABl. L 263 vom 07.10.2009; S. 32) das Binnenmarktinformationssystem als den Dienstleistungserbringer weniger belastender, schnellerer und zuverlässiger Weg zur Überprüfung der Unterlagen zur Verfügung steht und zu nutzen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... und § 127 Absatz 5 InvG) gelten zugunsten des Anlegers erhebliche Beweiserleichterungen. Der Schuldner muss in diesen Fällen zu seiner Entlastung nachweisen, dass ihm die falsche Kapitalmarktinformation nicht bekannt war und diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Ebenso obliegt ihm der Beweis, ob der Anspruchssteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Information bei Abschluss der Kapitalmarkttransaktion kannte. Durch diese Beweiserleichterungen wird eine im Vergleich zu anderen Haftungsgrundlagen erhebliche Besserstellung des Anspruchstellers geschaffen. Die erleichterte Durchsetzung der Ansprüche der Anleger bildet nur bei einer Beibehaltung der kurzen Verjährungsregelungen ein ausgewogenes Haftungsregime.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... Außerdem soll bei Auslandssachverhalten das Binnenmarktinformationssystem (IMI) als Austauschplattform für Behörden zur Anwendung kommen, das jedoch noch nicht ausreichend erprobt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... Außerdem soll bei Auslandssachverhalten das Binnenmarktinformationssystem (IMI) als Austauschplattform für Behörden zur Anwendung kommen, das jedoch noch nicht ausreichend erprobt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... Ausschließliche Zuständigkeiten der Landgerichte bleiben unberührt. In Betracht kommen hier etwa Klagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation im Sinne des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG. Deren praktische Bedeutung für das vereinfachte Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird jedoch von untergeordneter Art sein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... h) die Marktinformation verbessert und der Austausch von Informationen auf dem internationalen Holzmarkt gefördert werden um eine größere Transparenz des internationalen Tropenholzmarkts und eine bessere Information über die Märkte und Markttendenzen sicherzustellen, unter anderem durch Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung einschlägiger Handelsdaten, einschließlich Daten über gehandelte Holzarten,