"Marktzugangsrichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste KOM (2004) 654 endg.; Ratsdok. 13681/04
  
  

... 8. Nachdem zu dem ersten Vorschlag der Kommission für eine Marktzugangsrichtlinie aus dem Jahr 2001 nach langen, schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren mit Zustimmung der Kommission ein weit gehend akzeptierter Kompromiss erzielt worden war, der allerdings im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden hat, ist es dem Bundesrat unverständlich, dass die Kommission ohne erkennbare Notwendigkeit und ohne Begründung einen neuen Vorschlag vorlegt, der weit hinter dem Ergebnis des ersten Verfahrens zurückbleibt und die dabei gemachten Erfahrungen außer Acht lässt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... Hinzu kommt, dass auf dem Gebiet des Verkehrs bereits eine große Regelungsdichte besteht. Weitere Vorschriften werden zur Zeit verhandelt. Soweit im europäischen Recht noch Lücken bestehen, wurden diese mit Bedacht gelassen. Dies gilt insbesondere für Richtlinienvorschläge nach dem Verkehrstitel des EG-Vertrags, die nach Ablehnung durch das Europäische Parlament oder den Rat gescheitert sind, wie beispielsweise der Richtlinienvorschlag über den Marktzugang für Hafendienste (so genannte Port Package). Es besteht die Gefahr, dass die Konflikte, die anlässlich der Verhandlungen zu der Marktzugangsrichtlinie für Hafendienste deutlich geworden sind und schließlich zum Scheitern der Richtlinie geführt haben, in die Beratungen zu diesem allgemeinen Richtlinienvorschlag hineingetragen werden. Eine allgemeine Regelung kann der Besonderheit der Hafendienstleistungen (begrenztes Platzangebot in Häfen, Höhe der regelmäßig erforderlichen Investitionen - z.B. Containerbrücken -, hohe Verantwortung der technischnautischen Dienste für Sicherheit und Umweltverträglichkeit, Bedeutung der Häfen für die Gesamtwirtschaft) kaum gerecht werden. Durch Anwendung der allgemeinen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste
  
  

... 8. Nachdem zu dem ersten Vorschlag der Kommission für eine Marktzugangsrichtlinie aus dem Jahr 2001 nach langen, schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren mit Zustimmung der Kommission ein weit gehend akzeptierter Kompromiss erzielt worden war, der allerdings im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden hat, ist es dem Bundesrat unverständlich, dass die Kommission ohne erkennbare Notwendigkeit und ohne Begründung einen neuen Vorschlag vorlegt, der weit hinter dem Ergebnis des ersten Verfahrens zurückbleibt und die dabei gemachten Erfahrungen außer Acht lässt.