"Mediationsprozess"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... (26) Um die Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten mittels Mediation in der Union zu erleichtern, sollte die Kommission die Einrichtung spezialisierter Mediationsorganisationen, an denen es derzeit fehlt, fördern. Die Einbeziehung von Mediatoren, die über Fachkenntnisse im Bereich der Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie der einzelnen Wirtschaftssektoren, in denen diese Dienste angeboten werden, verfügen, dürfte das Vertrauen beider Parteien in den Mediationsprozess stärken und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Verfahren rasch, gerecht und zufriedenstellend abgeschlossen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... Die Schaffung eines vollständig integrierten digitalen europäischen Binnenmarktes steht im Zentrum der Mitteilung "Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums"18. Darin skizziert die Kommission Initiativen zur Verwirklichung eines EU-Rahmens für Urheberrechte, in dem sich kreative Anstrengungen lohnen und der die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt erleichtert. Auf dieser Grundlage hat die Kommission Legislativvorschläge zu verwaisten Werken 19 und zur kollektiven Wahrnehmung von Rechten 20 vorgelegt. Ferner wird im Anschluss an das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU21 die Bewertung des audiovisuellen Sektors vorangetrieben. Zur Frage der Abgaben für Privatkopien hat die Kommission einen Mediationsprozess mit den Stakeholdern eingeleitet. Außerdem sind Maßnahmen geplant, um die Bewertung immaterieller Vermögenswerte zu verbessern - ein entscheidender Faktor für den Zugang zu privatem Kapital.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... § 2 Absatz 4 MediationsG-E sieht vor, dass Dritte nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden können. Nach der Entwurfsbegründung (vgl. BR-Drs. 60/11, S. 21) können insbesondere Rechtsanwälte und andere Parteivertreter "Dritte" im Sinne der Vorschrift sein. Für die gerichtsnahe und die gerichtsinterne Mediation, d.h. für die während eines Gerichtsverfahrens stattfindende Mediation wäre diese Regelung wirklichkeitsfremd. Die Prozessbevollmächtigten sind bei der gerichtsinternen, aber auch bei der gerichtsnahen Mediation vielmehr notwendige Begleiter ihrer Parteien. Sie sind es, die von den Parteien zuerst aufgesucht wurden, um eine Klärung des Konflikts zu erreichen. Sie sind es auch, die den Sach- und Streitstand gut kennen. Daher ist in der Mediation während eines Gerichtsverfahrens die Beteiligung der Prozessbevollmächtigten ein integrativer Bestandteil des Verfahrens. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass ein Prozessbevollmächtigter seine Partei, die ihm vertraut, im Mediationsprozess unterstützen kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... § 2 Absatz 4 MediationsG-E sieht vor, dass Dritte nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden können. Nach der Entwurfsbegründung (vgl. BR-Drs. 60/11, S. 21) können insbesondere Rechtsanwälte und andere Parteivertreter "Dritte" im Sinne der Vorschrift sein. Für die gerichtsnahe und die gerichtsinterne Mediation, d.h. für die während eines Gerichtsverfahrens stattfindende Mediation wäre diese Regelung wirklichkeitsfremd. Die Prozessbevollmächtigten sind bei der gerichtsinternen, aber auch bei der gerichtsnahen Mediation vielmehr notwendige Begleiter ihrer Parteien. Sie sind es, die von den Parteien zuerst aufgesucht wurden, um eine Klärung des Konflikts zu erreichen. Sie sind es auch, die den Sach- und Streitstand gut kennen. Daher ist in der Mediation während eines Gerichtsverfahrens die Beteiligung der Prozessbevollmächtigten ein integrativer Bestandteil des Verfahrens. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass ein Prozessbevollmächtigter seine Partei, die ihm vertraut, im Mediationsprozess unterstützen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004) 718 endg.; Ratsdok. 13852/04
  
  

... 6. Der Erfolg von außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren hängt von der Bereitschaft der Parteien zur Offenlegung aller relevanten Fakten ab. Dies setzt voraus, dass die Parteien darauf vertrauen können, dass ihnen aus der Offenlegung von Informationen im Mediationsprozess bei einem Scheitern der Verhandlungen insbesondere in einem nachfolgenden streitigen Verfahren keine Nachteile erwachsen. Es ist daher zu begrüßen, dass die Vertraulichkeit und die Verwendung von Erkenntnissen aus der Mediation in Gerichtsverfahren ausdrücklich geregelt werden sollen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass zu detaillierte Reglementierungen den besonderen Vorteil außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren und damit die Attraktivität dieser Verfahren für Streitparteien mindern. Mediation zeichnet sich durch ein hohes Maß an Flexibilität und Einzelfallbezogenheit aus, dem die starre Regelung der Geheimhaltungspflicht, die der Richtlinienvorschlag vorsieht, nicht gerecht wird, zumal der Anwendungsbereich durch Artikel 2 des Richtlinienvorschlags sehr weit gefasst wird. Auch der Grad der gewünschten Vertraulichkeit kann individuell unterschiedlich sein und sollte von den Beteiligten autonom festgelegt und nicht vom Gesetzgeber vorgegeben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
  

ihnen aus der Offenlegung von Informationen im Mediationsprozess