"Mehrwegeigenschaft"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... r) Der Bundesrat konstatiert, dass bei der Kaufentscheidung der Bürgerinnen und Bürger für Mehrweg oder Einweg ein Hinweisschild im Ladengeschäft zwar hilfreich sein mag, jedoch nicht ausreichend ist, vielmehr die Verbraucherinnen und Verbraucher auf möglichst vielen Wegen, insbesondere auch durch eine Kennzeichnung auf der Verpackung auf die vorzugswürdige Mehrwegeigenschaft hingewiesen werden sollten, und die im Gesetzentwurf vorgesehene Hinweispflicht insoweit unzureichend ist. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Verpflichtung von rund 125 000 Supermärkten und Discountern, Tankstellen, Kiosken, Imbissen, Bäckereien, künftig im Ladenlokal Hinweistafeln aufzustellen, durch die Landesbehörden kaum kontrollierbar wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)
  
  

... Es steht außer Zweifel, dass bei den bepfandeten Getränkeverpackungen eine verbesserte Information der Verbraucherinnen und Verbraucher anzustreben ist. Ein Hinweisschild mag bei der Kaufentscheidung zwar hilfreich sein, ist jedoch nicht ausreichend. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auf möglichst vielen Wegen, insbesondere auch durch eine Kennzeichnung auf der Verpackung auf die vorzugswürdige Mehrwegeigenschaft hingewiesen werden.