"Mehrwertsteuersystem-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... 6. Die Streichung von Artikel 94 Absatz 2 (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie, Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... 6. Die Streichung von Artikel 94 Absatz 2 (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie, Richtlinie

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... Der § 12 sieht die Vergütung bei der Umsatzsteuer vor. Grundsätzlich ist im Bereich der Umsatzsteuer die EU-rechtliche Harmonisierung durch die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie der EU (Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung - COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13
  
  

... Zwar würde eine Standard-Mehrwertsteuererklärung ohne die von der Kommission formulierten Ziele oder isoliert betrachtet in Bezug auf die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes mit einer Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) durch die EU besser verwirklicht werden als in den Mitgliedstaaten. Allerdings gewährt der Richtlinienvorschlag der Kommission zu Artikel 251 MwStSystRL den Mitgliedstaaten Optionen, die die Bezeichnung "Standard-Mehrwertsteuererklärung" nicht rechtfertigen. Die Abweichungen in den Mitgliedstaaten bleiben durch die Möglichkeit zur Nutzung von insgesamt 21 optionalen Angaben weiterhin sehr groß.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung - COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13
  
  

... Zwar würde eine Standard-Mehrwertsteuererklärung ohne die von der Kommission formulierten Ziele oder isoliert betrachtet in Bezug auf die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes mit einer Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) durch die EU besser verwirklicht werden als in den Mitgliedstaaten. Allerdings gewährt der Richtlinienvorschlag der Kommission zu Artikel 251 MwStSystRL den Mitgliedstaaten Optionen, die die Bezeichnung "Standard-Mehrwertsteuererklärung" nicht rechtfertigen. Die Abweichungen in den Mitgliedstaaten bleiben durch die Möglichkeit zur Nutzung von insgesamt 21 optionalen Angaben weiterhin sehr groß.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
  
  

... Durch das Jahressteuergesetz 2009 sollen die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen an die Terminologie der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst werden. Grundsatz der Neuregelung war und ist, dass im Krankenhausbereich Schlechterstellungen gegenüber dem geltenden Recht nicht eintreten sollen. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt dass einzelne Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr unter die Befreiungsvorschrift fallen, obwohl ihre Umsätze nach geltendem Recht steuerfrei sind. Dies würde bei den betroffenen Krankenhäusern zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen und ggf. die dort vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in dieser Hinsicht zu prüfen und erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen spätestens im Rahmen des nächsten geeigneten Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend sicherzustellen, dass dem Grundsatz "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
  
  

... Durch das Jahressteuergesetz 2009 sollen die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen an die Terminologie der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst werden. Grundsatz der Neuregelung war und ist, dass im Krankenhausbereich Schlechterstellungen gegenüber dem geltenden Recht nicht eintreten sollen. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass einzelne Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr unter die Befreiungsvorschrift fallen, obwohl ihre Umsätze nach geltendem Recht steuerfrei sind. Dies würde bei den betroffenen Krankenhäusern zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen und ggf. die dort vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in dieser Hinsicht zu prüfen und erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen spätestens im Rahmen des nächsten geeigneten Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend sicherzustellen, dass dem Grundsatz "

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften