"Melde- oder Versicherungspflichten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... ihn unabdingbar. Aufgrund des breiten Anwendungsbereichs der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten zum einen eine systematische und umfassende Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften vornehmen. Zum anderen mussten die Mitgliedstaaten eine Reihe von typischerweise Dienstleistern auferlegten rechtlichen Anforderungen überprüfen. Dazu zählten Vorschriften, die die Niederlassung von Dienstleistern betreffen (wie Genehmigungsverfahren, territoriale oder Anteilseignerbeschränkungen), sowie Anforderungen an die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen (wie z.B. Registrierungs-, Melde- oder Versicherungspflichten). Die Mitgliedstaaten mussten diese Bestimmungen anhand genauer in der Richtlinie festgelegter Kriterien prüfen, um zu sehen, ob sie aufrechterhalten werden konnten, geändert oder abgeschafft werden mussten.