"Melde- oder Vorstellungsweisung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
  
  

... Mit dem neuen Absatz 3 wird daher der Führungsaufsichtsstelle die Möglichkeit eröffnet, einen Vorführungsbefehl zu erlassen, wenn die verurteilte Person einer Melde- oder Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 7 oder 11 StGB-E nicht nachkommt. Die Anordnung trifft der Leiter bzw. die Leiterin der Aufsichtsstelle. Ein richterlicher Vorführungsbefehl ist nicht erforderlich, da es sich bei der Vorführung nicht um Freiheitsentziehung nach Artikel 104 Abs. 2 Satz 1 GG (die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, dass die körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird) handelt, sondern um eine lediglich freiheitsbeschränkende Maßnahme des unmittelbaren Zwangs, die der Durchsetzung eines bestimmten Verhaltens dient, hier in Form der Verbringung zur Aufsichtsstelle, einer anderen Dienststelle, der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer sowie zu einer Therapeutin oder einem Therapeuten oder einer Ambulanz. Weitere Voraussetzung ist, dass die verurteilte Person in der Ladung auf die Möglichkeit des Erlasses eines Vorführungsbefehls hingewiesen worden ist und keine genügende Entschuldigung für die Säumnis vorliegt. Zu letzterem Merkmal wie auch zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und zu den formellen Anforderungen an den Vorführungsbefehl kann auf die zu § 230 Abs. 2