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"Melde- und Kontrollvorschriften"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06

... (29) In einigen Fällen könnte es als unverhältnismäßig erscheinen, die Melde- und Kontrollvorschriften auf gewisse Arten von Einzelhandelsunternehmern anzuwenden. Daher sollte den Mitgliedstaaten zweckmäßigerweise erlaubt werden, solche Unternehmer von diesen Anforderungen zu befreien.

Inhalt
Drucksache 17/06

Begründung

politische Rahmensituation

Ökologische/biologische Erzeugung

4 Forschung

Nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur

Vereinfachung und bessere Rechtsetzung

3 VERORDNUNGSVORSCHLAG

Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Ziele und Grundsätze für die ökologische Erzeugung

4 Flexibilität

4 Kennzeichnung

4 Kontrollen

4 Einfuhren

Inkrafttreten und Anwendung der neuen Rechtsvorschriften

4 Haushaltsauswirkungen

Vorschlag

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Ziele und Grundsätze der ökologischen Erzeugung

Artikel 3
Ziele

Artikel 4
Allgemeine Grundsätze

Artikel 5
Grundsätze für die landwirtschaftliche Erzeugung

Artikel 6
Grundsätze für die Verarbeitung

Titel III
PRODUKTIONSVORSCHRIFTEN

Kapitel 1
Landwirtschaftliche Erzeugung

Artikel 7
Allgemeine Vorschriften für die landwirtschaftliche Erzeugung

Artikel 8
Vorschriften für die pflanzliche Erzeugung

Artikel 9
Vorschriften für die tierische Erzeugung

Artikel 10
Vorschriften für die Aquakultur

Artikel 11
Verwendung bestimmter Produkte und Stoffe in der ökologischen Landwirtschaft

Artikel 12
Umstellung

Kapitel 2
Erzeugung von Futtermitteln

Artikel 13
Vorschriften für die Erzeugung von Futtermitteln

Kapitel 3
HERSTELLUNG von VERARBEITETEN Erzeugnissen

Artikel 14
Allgemeine Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Lebensmittel

Artikel 15
Verwendung bestimmter Produkte und Stoffe bei der Verarbeitung

Kapitel 4
Flexibilität

Artikel 16
Weniger restriktive Produktionsvorschriften

Titel IV
Kennzeichnung

Artikel 17
Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf ökologische Erzeugung

Artikel 18
Verbindliche Angaben

Artikel 19
Gemeinschaftslogo für ökologische Erzeugung

Artikel 20
Aussagen in der Etikettierung und Werbung

Artikel 21
Besondere Kennzeichnungsvorschriften

Titel V
Kontrolle

Artikel 22
Kontrollsystem

Artikel 23
Teilnahme am Kontrollsystem

Artikel 24
Zertifizierung

Artikel 25
Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten

Artikel 26
Informationsaustausch

Titel VI
Handel mit Drittländern

Artikel 27
Einfuhren aus Drittländern

Titel VII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 28
Freier Warenverkehr

Artikel 29
Mitteilungen an die Kommission

Artikel 30
Statistische Informationen

Artikel 31
Verwaltungsausschuss für ökologische Erzeugung

Artikel 32
Durchführungsbestimmungen

Artikel 33
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

Artikel 34
Übergangsmaßnahmen

Artikel 35
Inkrafttreten und Anwendung

Anhang I
Angaben nach Artikel 17 Absatz 1

Anhang II
Angaben nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Anhang III
Besondere Vorschriften

Drucksache 872/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes

... -Landbaugesetzes wird auf die erweiterten gemeinschaftlichen Durchführungsvorschriften ausgedehnt. Zur Ahndung von Verstößen gegen die erweiterten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen werden neue Straf- und Bußgeldtatbestände eingeführt. Durch die Aufnahme einer Ausnahmeregelung wird von der gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht, Einzelhändler unter bestimmten Bedingungen von den ab 1. Juli 2005 geltenden Melde- und Kontrollvorschriften für Händler auszunehmen. Des Weiteren sollen die Informationspflichten beim Verfolgen von Verdachtsfällen präzisiert und Vorschriften für eine effektivere Zusammenarbeit der Kontrollstellen sowie für eine verbesserte Feststellung der Echtheit von am Markt befindlichen Öko-Produkten eingeführt werden. Durch eine Ergänzung der Zulassungsbestimmungen für Kontrollstellen und die Einführung einer Begrenzung der Geltungsdauer von Altgenehmigungen für die Vermarktung von Drittlanderzeugnissen soll Erfordernissen aus den bisher gesammelten Erfahrungen bei der Durchführung des

Inhalt
Drucksache 872/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

4. § 5 wird wie folgt geändert:

5. In § 7 Abs. 1 werden

6. In § 10 Abs. 2 Nr. 1

7. § 11 wird wie folgt gefasst:

8. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

9. § 14 wird wie folgt geändert:

A. Allgemeiner Teil

I. Gründe für die Gesetzesänderung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten der öffentlichen Haushalte

IV. Kosten für Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

V. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Suchbeispiele:

Melde- oder Vorstellungsweisung | Melde- und Abgabepflicht | Melde- und Abgabepflichten | Melde- und Anzeigepflichten | Melde- und Ausweiswesen | Melde- und Beitragsnachweisverfahren | Melde- und Beitragsverfahren | Melde- und Beitragsverfahrens | Melde- und Berichterstattungsverfahren | Melde- und Berichtsverpflichtungen | Melde- und Dokumentationspflichten | Melde- und Genehmigungspflichten | Melde- und Informationspflichten | Melde- und Kontrollpflichten | Melde- und Kontrollstelle | Melde- und Kontrollvorschriften | Melde- und Lagezentrum | Melde- und Mitwirkungsverpflichtungen | Melde- und Nachweispflichten | Melde- und Sozialbehörden | Melde- und Transparenzpflichten | Melde- und Untersuchungspflicht | Melde- und Veröffentlichungspflichten | Melde- und Weiterleitungstermine | Melde- und Zahlungsverfahren | Melde- und Übersendungspflicht | Melde- und Überwachungssysteme | Meldeadresse | Meldeamt | Meldeanforderungen | Meldeaufforderungen |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Melde- und Kontrollvorschriften"

Inhalt Drucksache 17/06

Inhalt Drucksache 872/04

Inhalt
Drucksache 17/06

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Drucksache 872/04