"Melderechtsrahmengesetz-Novelle"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1.BMeldDÜV)
  
  

... Mit der Verordnung werden die durch die Melderechtsrahmengesetz-Novelle 2002 geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation zwischen den Meldebehörden durch detaillierte Regelungen ausgefüllt. Die elektronische Datenübermittlung soll über in den Ländern einzurichtende zentrale Vermittlungsstellen oder unmittelbar zwischen den Meldebehörden erfolgen. Hierfür werden die im Rahmen des mit Bundesmittel finanzierten Pilotprojekts MEDIA@Komm entwickelten Standards "OSCI-XMeld" und "OSCI-Transport" verbindlich vorgeschrieben und festgelegt, dass keine Software im Meldewesen eingesetzt werden darf, die nicht diese Standards implementiert hat. Da eine flächendeckende Vernetzung aller Meldebehörden aus technischen Gründen nicht zu einem genau bestimmbaren Termin realisierbar ist, werden nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 MRRG für eine Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006, noch andere Verfahren der Datenübermittlung Anwendung finden.