"Migrations- und Asylfragen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 26. Der Bundesrat spricht sich für eine Weiterentwicklung der EU zu einem Europa der Verantwortung, der Solidarität und der Partnerschaft auch in Migrations- und Asylfragen aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes KOM (2007) 466 endg.; Ratsdok. 12481/07
  
  

... Zweitens existieren auf nationaler und auf EU-Ebene nicht genügend verlässliche, vergleichbare und aktuelle Informationen und Analysen über die einschlägigen rechtlichen und politischen Entwicklungen. Auch fehlt es an ausreichenden vergleichbaren Informationen über die Auswirkungen der Politik der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Asyl und Migration. Überdies nimmt der Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten an schnellen Antworten auf bestimmte Migrations- und Asylfragen kontinuierlich zu. Um diese Informationslücken zu schließen, bedürfte es - in Verbindung mit einem gewissen Maß an zentraler Koordinierung - einer Art von Netzstruktur, mit der alle Mitgliedstaaten zu erreichen wären.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... Andererseits stehen auf nationaler und auf EU-Ebene nicht genügend zuverlässige, vergleichbare und aktuelle Informationen und Analysen zu rechtlichen und politischen Entwicklungen in diesem Bereich zur Verfügung. Auch liegen nicht in ausreichendem Maß vergleichbare Informationen zu den Auswirkungen der einschlägigen Politik der Politik der EU und der Mitgliedstaaten vor. Darüber hinaus nimmt der Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten an schnellen Antworten auf spezifische Migrations- und Asylfragen stetig zu. Um diese Informationslücken zu schließen, bedürfte es einer Netzstruktur, mit der alle Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, in Verbindung mit einem gewissen Maß an zentraler Koordinierung.