"Migrations- und Entwicklungspolitik"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 147. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vorschlägt, die meisten Instrumente des auswärtigen Handelns zu einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zusammenzufassen. Er teilt das Ziel der Kommission, eine größere Kohärenz herzustellen und Synergieeffekte zu schaffen, insbesondere durch eine enge Verknüpfung zwischen Außen-, Sicherheits-, Klima-, Migrations- und Entwicklungspolitik.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 213. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vorschlägt, die meisten Instrumente des auswärtigen Handelns zu einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zusammenzufassen. Er teilt das Ziel der Kommission, eine größere Kohärenz herzustellen und Synergieeffekte zu schaffen, insbesondere durch eine enge Verknüpfung zwischen Außen-, Sicherheits-, Klima-, Migrations- und Entwicklungspolitik.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 48. unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Notwendigkeit, den Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren, um insbesondere das Problem der illegalen Migration zu bewältigen; betont in diesem Zusammenhang, dass den Mitgliedstaaten durch eine wirksame gemeinsame Bekämpfung der illegalen Einwanderung bessere Voraussetzungen für die Ausgestaltung der legalen Einwanderung eröffnet werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten bereits unkontrollierbar sind und von der Union selbst nur schwer kontrolliert werden können, wenn die Union sich nicht bald mit den erforderlichen Mitteln ausstattet und sich, was die Politik im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrifft, als glaubwürdiger Gesprächspartner gegenüber internationalen Organisationen erweist wie z.B. den Vereinten Nationen1 bzw., auf regionaler Ebene, der Afrikanischen Union in Bezug auf die Migrations- und Entwicklungspolitik, oder auf dem europäischen Kontinent ohne eine besser strukturierte Zusammenarbeit mit dem Europarat und dessen mit der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte befassten Organen2,