"Migrationsaspekte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes KOM (2007) 466 endg.; Ratsdok. 12481/07
  
  

... Der Vorschlag betrifft den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der von den Verträgen gefordert wird und für den sich die Europäischen Räte von Tampere und Den Haag nachdrücklich ausgesprochen haben. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, Behörden, Hochschulen, Forscher und andere relevante Beteiligte aus dem Bereich Migration und Asyl in den Mitgliedstaaten zusammenzubringen, damit sie der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen zu den migrations- und asylpolitischen Gegebenheiten auf EU- und nationaler Ebene liefern können. Da das Ziel, die Zusammenarbeit und EU-weite Bereitstellung von Daten und Analysen zu verbessern, nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden kann, ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Mit der vorgeschlagenen Entscheidung wird eine koordinierte und einheitliche EU-weite Stärkung der Informationsverfahren, die einen Bezug zu Migrationsaspekten jeglicher Art aufweisen, angestrebt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Angesichts der sich entwickelnden wirtschaftlichen und sozialen Situation in der EU, der internationalen Lage und der voraussichtlichen Zunahme der Zuwanderung in der Zukunft ist eine Einigung über gemeinsame EU-Regeln, die das breite Spektrum der Migrationsaspekte abdecken erforderlich, um die Migrationsströme sowohl nach Europa als auch innerhalb Europas wirksam steuern zu können; dies wurde auch in der Mitteilung Europäische Werte in der globalisierten Welt7 vom Oktober 2005 bekräftigt.