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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Milchquoteninhaber"


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0712/10
0893/09
0335/08
Drucksache 712/10

... Buchstabe a verlängert vorsorglich die Übertragungsfrist für den – bislang noch nicht vorgekommenen – Ausnahmefall, dass es an einem oder beiden in die Übertragungsfrist fallenden Übertragungsstellenterminen zu keinem Gleichgewichtspreis kommt, um einen Übertragungsstellentermin. Eine weitere Verlängerung ist angesichts der Thomsen-Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings bleibt die Härtefallregelung des § 9 Absatz 3 Satz 2 anwendbar, falls es im Rahmen einer solchermaßen verlängerten Übertragungsfrist zu keiner Übertragung kommt. Der Umstand, dass mangels eines Gleichgewichtspreises ein Milchquoteneinzug vorzunehmen ist, begründet jedoch für sich genommen noch keine besondere Härte. Es müssen insofern weitere Aspekte in der Person des Milchquoteninhabers hinzukommen. Buchstabe b enthält eine redaktionelle Folgeänderung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

A. Allgemeiner Teil

4 Zielsetzung

4 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1526: Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


Drucksache 893/09

... Lineare Verteilung an alle Milchquoteninhaber, soweit sie Milcherzeuger sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 893/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

§ 53
Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14

§ 54
Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

§ 55
Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

A. Allgemeiner Teil

4 Zielsetzung

4 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

4 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1120: Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


Drucksache 335/08

... Lineare Verteilung an alle Milchquoteninhaber, soweit sie Milcherzeuger sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 335/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

§ 55a
Zusätzliche Zuteilung von Quoten in dem Zwölfmonatszeitraum 2008/09

Artikel 2

Artikel 3

A. Allgemeiner Teil

3 Zielsetzung

3 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

3 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 510: Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


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