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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Milchquotenmenge"


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Drucksache 893/09

... Gestützt sind §§ 53 bis 55 neu auf § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 MOG, wobei in Satz 2 die Nummern 1 bis 4 betroffen sind. So wird mit der Milcherzeugereigenschaft in einem bestimmen Zeitraum eine konkrete Voraussetzung für die Zuordnung einer Milchquote geregelt (Nummer 1), die Aufteilung und Zuteilung einer von der EU vorgegebenen Milchquotenmenge vorgenommen (Nummer 2), die Übertragung einer bei einem zeitweilig Übernehmenden verbliebenen Milchquote eröffnet (Nummer 3) und die Zuordnung verbliebener Milchquoten zur Bundesmilchquotenreserve angeordnet (Nummer 4). Hinsichtlich der Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung bei der Verteilung der EU-Milchquotenerhöhungen ist ergänzend § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 MOG heranzuziehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 893/09




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

§ 53
Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14

§ 54
Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

§ 55
Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

A. Allgemeiner Teil

4 Zielsetzung

4 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

4 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1120: Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


Suchbeispiele:


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.