"Milchquotensystem"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -
  
  

... Zur Entschließung insgesamt "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zum nächstmöglichen Übertragungsstellentermin die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten zu schaffen. Gleichzeitig ist das bestehende Milchquotensystem von nicht mehr zeitgemäßen Beschränkungen und Fristen zu befreien.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zum nächstmöglichen Übertragungsstellentermin die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten zu schaffen. Gleichzeitig ist das bestehende Milchquotensystem von nicht mehr zeitgemäßen Beschränkungen und Fristen zu befreien.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Im Rahmen der Umsetzung des EU-Beschlusses zur zweiprozentigen Milchquotenerhöhung werden zwei Informationspflichten der Wirtschaft geändert. Diese Änderungen bauen auf das bestehende Milchquotensystem auf und führen nach Angaben des Ressorts zu Bürokratiekosten in Höhe von 62.000 Euro.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Ein die Produktion begrenzendes Milchquotensystem hat seine Berechtigung bei einer Überproduktion von Milch und niedrigen Milcherzeugerpreisen. Bei der derzeitigen guten Marktlage für Milch und Milchprodukte ist ein restriktives Quotenregime nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen auf diese Situation und den zu erwartenden Milchquotenausstieg im Jahre 2014/2015 durch geeignete Maßnahmen, die das System lockern, vorbereitet werden. Am besten geeignet dafür ist eine wirkungsvolle Senkung der Superabgabe, da sie unmittelbar und zielgerichtet ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wirkt und insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten gibt. In die gleiche Richtung wirkt eine EU-weite Saldierung. Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plant, ist hingegen weitaus weniger zielgerichtet, da sie auch Milcherzeugern, die die zusätzliche Quote nicht benötigen, als auch Regionen, die schon jetzt das Kontingent nicht erfüllen, zugute käme und zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Begleitmaßnahmen sollten auf Grundlage des von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Agrarministerkonferenz am 28. September 2007 in Saarbrücken vorgelegten Berichtes mit den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln finanziert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Ein die Produktion begrenzendes Milchquotensystem hat seine Berechtigung bei einer Überproduktion von Milch und niedrigen Milcherzeugerpreisen. Bei der derzeitigen guten Marktlage für Milch und Milchprodukte ist ein restriktives Quotenregime nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen auf diese Situation und den zu erwartenden Milchquotenausstieg im Jahre 2014/2015 durch geeignete Maßnahmen, die das System lockern, vorbereitet werden. Am besten geeignet dafür ist eine wirkungsvolle Senkung der Superabgabe, da sie unmittelbar und zielgerichtet ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wirkt und insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten gibt. In die gleiche Richtung wirkt eine EU-weite Saldierung. Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plant, ist hingegen weitaus weniger zielgerichtet da sie auch Milcherzeugern, die die zusätzliche Quote nicht benötigen, als auch Regionen, die schon jetzt das Kontingent nicht erfüllen, zugute käme und zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Begleitmaßnahmen sollten auf Grundlage des von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Agrarministerkonferenz am 28. September 2007 in Saarbrücken vorgelegten Berichts mit den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln finanziert werden.