"Mindesthöchstgeldstrafen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Gravierende Bedenken bestehen auch gegen Artikel 2 des Rahmenbeschlussvorschlags. Mindesthöchstgeldstrafen, wie sie in Artikel 2 Abs. 2 vorgeschlagen werden, sind mit dem in Deutschland geltenden Tagessatzsystem nicht vereinbar. Soweit von "nichtstrafrechtlichen Geldstrafen" die Rede ist, ist klarzustellen, dass nicht strafrechtliche Sanktionen gemeint sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Gravierende Bedenken bestehen auch gegen Artikel 2 des Rahmenbeschlussvorschlags. Mindesthöchstgeldstrafen, wie sie in Artikel 2 Abs. 2 vorgeschlagen werden, sind mit dem in Deutschland geltenden Tagessatzsystem nicht vereinbar. Soweit von "nichtstrafrechtlichen Geldstrafen" die Rede ist, ist klarzustellen, dass nicht strafrechtliche Sanktionen gemeint sind.