"Mitteilungs- und Berichtspflichten"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Schließlich werden Mitteilungs- und Berichtspflichten im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände, Kontaminanten und Pestizidrückstände, die sich aus verschiedenen Verordnungen der Europäischen Kommission ergeben, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
  
  

... § 6 Mitteilungs- und Berichtspflichten der Kontrollstellen und Etikettierungssysteme

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... " umfangreiche Mitteilungs- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten entstehen, die dem Ziel des Bürokratieabbaus und der Begrenzung der Schaffung neuer Institutionen auf europäischer Ebene zuwiderlaufen. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Meinungsforschungsinstituts abzulehnen. Stattdessen sollte die Kommission neben dem bereits vorhandenen Instrument der Eurobarometer-Umfragen die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Einrichtungen, Daten und Verfahren zur Informations- und Meinungsanalyse stärker einbeziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... " umfangreiche Mitteilungs- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten entstehen, die dem Ziel des Bürokratieabbaus und der Begrenzung der Schaffung neuer Institutionen auf europäischer Ebene zuwiderlaufen. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Meinungsforschungsinstituts abzulehnen. Stattdessen sollte die Kommission neben dem bereits vorhandenen Instrument der Eurobarometer-Umfragen die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Einrichtungen, Daten und Verfahren zur Informations- und Meinungsanalyse stärker einbeziehen.

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen