26 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Mittel- und Osteuropäischen"
Drucksache 412/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg -
... Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass der europäische Binnenmarkt für den Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedstaaten der EU von wesentlicher Bedeutung ist. Offene, europaweit freie Märkte für Waren und Dienstleistungen sind hierbei eine gute Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in jedem der Mitgliedstaaten der EU. Hierdurch wird ein erheblicher Beitrag zum europaweiten Wohlstand, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Fortschritt geleistet. Gerade in den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ist das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen, um fast ein Drittel auf 52 Prozent des Durchschnitts der alten Mitgliedstaaten. Die Löhne in den neuen Mitgliedstaaten sind zwischen 2000 und 2008 erheblich gestiegen.
Drucksache 426/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
... G. in der Erwägung, dass der satzungsgemäße Zweck der EBWE darin besteht, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern,
Drucksache 670/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz /EU
... werden aufenthaltsrechtlich ebenso behandelt, wie die Staatsangehörigen aus den bisherigen Mitgliedstaaten (EU-15). Für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten beider Erweiterungsrunden – mit Ausnahme von Malta und Zypern - sehen die Beitrittsverträge und die Beitrittsakte im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie unter bestimmten Voraussetzungen für einige Dienstleistungssektoren bis zur Herstellung der vollständigen Freizügigkeit Übergangsregelungen vor. Gemäß § 13 gelten für die Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten besondere Bestimmungen im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Drucksache 949/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit KOM (2008) 790 endg.; Ratsdok. 16537/08
... Zur Verfolgung der Ziele der Entschließung des Rates im Jahr 1975 über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie setzte die Kommission zwei Sachverständigengruppen für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen ein. Die NRWG, die zuletzt im Juni 2005 zusammentrat, umfasst Vertreter der Nuklearaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie der mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer. Die RSWG, an der alle EU-Aufsichtsbehörden und die Industrie teilnahmen, tritt seit 1998 nicht mehr zusammen.
Drucksache 828/07
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2007
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
... Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen VE
Drucksache 458/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Estland
... 8. fordert die russische Regierung auf, mit den mittel- und osteuropäischen Demokratien einen offenen und unvoreingenommenen Dialog über die Geschichte des 20. Jahrhunderts und über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen und dabei auch die damals im Namen des totalitären Kommunismus verübten Verbrechen anzusprechen;
Drucksache 469/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften
... Hierzu wird mitgeteilt, dass die mit den beteiligten Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarten und vom Kabinett gebilligten Eckpunkte u. a. Folgendes vorsehen: Für jeden Betrieb werden mittel- und osteuropäische Beschäftigte in Höhe von 80% der Zulassungen des Jahres 2005 ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender zur Beschäftigung zugelassen. Weitere Zulassungen mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter werden nur bewilligt, soweit für die Tätigkeiten keine inländischen Arbeitsuchenden vermittelt werden können. Durch die weitere Zulassung darf die Zahl der in dem Betrieb insgesamt beschäftigten mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitnehmer 90 % der Zulassungen des Jahres 2005 nicht überschreiten.
Drucksache 138/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
... "Viele Regionen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden und besonders die mittel- und osteuropäischen Regionen, haben das Potenzial,
Drucksache 619/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
... Den Staatsangehörigen der Republik Bulgarien und Rumäniens wird nach dem Beitritt zur Europäischen Union der gleiche Arbeitsmarktzugang zu Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, eröffnet wie den Staatsangehörigen der acht mittel- und osteuropäischen Staaten, die mit dem Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 beigetreten sind.
Drucksache 865/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
... In wirtschaftlicher Hinsicht hatte die EU mit den Vorbereitungen auf die fünfte Erweiterungsrunde bereits 1991 begonnen, als sie die ersten Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern unterzeichnete. Aufgrund dieser Abkommen wurde die EU rasch zum wichtigsten Handelspartner dieser Länder. Der Handel mit Industrieerzeugnissen zwischen der EU und diesen Ländern konnte noch weit vor dem Beitritt größtenteils liberalisiert werden. Dies hat die wirtschaftliche Integration wesentlich begünstigt hat.
Drucksache 537/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945
... I. unter Würdigung des Erfolgs der mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte nach den demokratischen Revolutionen, mit denen sie die kommunistischen Regime gestürzt und sich selbst befreit haben,
Drucksache 578/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
... 9. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission diese Standards im Rahmen der Kriterien von Kopenhagen<sup>6</sup> im Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, Zypern und Malta sowie den derzeitigen Beitritts- und Kandidatenländern bereits berücksichtigt hat;
Drucksache 569/04
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion " im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04
... c) die Türkei und die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer im Rahmen der Heranführungsstrategie, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen für die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen, die im Rahmenabkommen und in den Beschlüssen der Assoziierungsräte festgelegt sind;
Drucksache 300/03 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
... 4. Der Wunsch der Beitrittsstaaten nach Mitgliedschaft unterstreicht erneut die große Attraktivität der Europäischen Union. Der Bundesrat begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Referenden in Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen, der Slowakischen Republik, Polen und der Tschechischen Republik, die ein großes Maß an Zustimmung der Bevölkerung zum Beitritt zu der Europäischen Union gezeigt haben. Der Bundesrat würde es begrüßen, wenn die noch folgenden Referenden ebenfalls positiv verlaufen würden. Die Ergebnisse der bisherigen Referenden zeigen, dass auch die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als große Chance für Freiheit, Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sowie für das weitere Zusammenwachsen der europäischen Völker begreifen. Zugleich erkennt der Bundesrat die großen Leistungen der Bürger der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten an, die diese während des Transformationsprozesses erbracht haben und die mit großen politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden sind.
Drucksache 102/20
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
Drucksache 231/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
Drucksache 232/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
Drucksache 353/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
Drucksache 360/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drucksache 498/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems - Vorkehrungen für den Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus dem Osten im Herbst und Winter 2014/2015 COM(2014) 654 final
Drucksache 526/07
Drucksache 594/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino KOM(2010) 487 endg.
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
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