"Mustervertragsklauseln"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... Das im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" errichtete Unterstützungszentrum für die gemeinsame Datennutzung wird eine Reihe von Vorkehrungen treffen, um die gemeinsame Nutzung von Daten des Privatsektors zusätzlich zu den Daten des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird Know-how und Hilfestellung bei der gemeinsamen Datennutzung anbieten und dazu Beispiele für vorbildliche Verfahren sowie Informationen über APIs, bestehende Musterverträge und andere rechtliche und technische Aspekte zur Verfügung stellen. Außerdem wird es sich an der Ausarbeitung des Leitfadens beteiligen, auf den in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen verwiesen wird, die dieser Mitteilung beigefügten ist42. Darüber hinaus könnten Checklisten und, falls dies für sinnvoll erachtet wird, Mustervertragsklauseln ausgearbeitet werden. Bei den Arbeiten werden auch die Ergebnisse des Interoperabilitätsprogramms für den Zeitraum 2016-2020 (ISA2) berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union - COM(2012) 576 final
  
  

... Den Ergebnissen der Analyse zufolge stellt die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Erörterung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und zum Austausch bewährter Verfahren die bevorzugte Option für den Zugang dar, während im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln durch die Nutzer eine Sorgfaltspflicht für EU-Nutzer verbunden mit einem System zur Identifizierung von Sammlungen als "zuverlässigen Quellen" genetischer Ressourcen als die bevorzugte Option ermittelt wurde. Die Sorgfaltspflicht würde nur für genetische Ressourcen und damit verknüpftes traditionelles Wissen gelten, die nach dem Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls für die EU erworben wurden. Um die Kosten zu senken und die Wirksamkeit zu verbessern, sollten diese Maßnahmen durch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen, die Ausarbeitung von Mustervertragsklauseln und die Entwicklung von technischen Instrumenten zur Überwachung und Rückverfolgung genetischer Ressourcenströme sowie gegebenenfalls durch bilaterale Kooperation mit anderen Ländern oder Regionen ergänzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... "12 zufolge bedarf es u. a. harmonisierter Regeln für Verbraucherverträge, EUweiter Mustervertragsklauseln und Fortschritte in Richtung auf ein fakultatives einheitliches Europäisches Vertragsrecht, damit Unternehmen wie Verbraucher leichter und kostengünstiger Verträge mit Geschäftspartnern in anderen EU-Ländern schließen können.