"MwSt-System"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - COM(2017) 568 final
  
  
  
  

... 15. Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer - Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System (KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
  
  
  
  

... Nach einer breiten öffentlichen Debatte, die mit einer Konsultation zum Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer3 vom 6. Dezember 2011 eingeleitet wurde, nahm die Kommission die Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer - Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist4 an. Diese Konsultation bestätigte den Eindruck, dass viele Unternehmen häufig aufgrund der Komplexität, der zusätzlichen Befolgungskosten und der mangelnden Rechtssicherheit des Mehrwertsteuersystems vor grenzüberschreitenden Tätigkeiten zurückschrecken und die Vorteile des Binnenmarkts nicht ausschöpfen. Sie bot ferner eine Gelegenheit zu überprüfen, ob die 1967 eingegangene Verpflichtung noch gültig war.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final
  
  

... Weder die Sechste MwSt-Richtlinie1 noch die MwSt-Systemrichtlinie2 sehen Vorschriften für die Behandlung von Umsätzen mit Gutscheinen vor. Wird bei einem steuerbaren Umsatz ein Gutschein verwendet, kann sich dies auf die Steuerbemessungsgrundlage, den Zeitpunkt des Umsatzes und unter Umständen sogar auf den Ort der Besteuerung auswirken. Unsicherheit hinsichtlich der korrekten steuerlichen Behandlung kann jedoch bei grenzübergreifenden Umsätzen und bei Reihengeschäften im gewerblichen Vertrieb von Gutscheinen Probleme aufwerfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Die Verbesserung der Steuerehrlichkeit 14 ist ein wichtiges Element einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Um die Einhaltung der Vorschriften bei inländischen und bei grenzübergreifenden Geschäften zu verbessern, müssen die Steuerpflichtigen besser über die Steuervorschriften der EU und der Mitgliedstaaten informiert werden. Instrumente wie ein einziges Internet-Steuerportal für alle Steuern und Steuerpflichtigen sowie eine einzige Anlaufstelle für gebietsfremde Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten würden den Steuerpflichtigen die Einhaltung ihrer steuerlichen Pflichten erleichtern. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer richtet die Kommission zurzeit eine Dialogplattform ein, das so genannte "EU-MwSt-Forum", an dem Steuerbehörden und Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind. Dieses Forum wird die Voraussetzungen für ein reibungsloseres Funktionieren des derzeitigen MwSt-Systems schaffen, indem es auf die Verbesserung der freiwilligen Einhaltung der Vorschriften abzielt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug - COM(2012) 428 final
  
  

... Ein robusteres MwSt-System der EU ist auch eines der Kernziele der Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer 4 vom 6. Dezember 2011, und der vorliegende Vorschlag wurde als vorrangige Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels genannt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... Auch die Komplexität des MwSt-Systems kann Unternehmen von Online-Verkäufen in einem anderen Mitgliedstaat abhalten. 30 Generell würde eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die das aktuelle MwSt-System für die Unternehmen mit sich bringt, insbesondere die Schaffung zentraler Anlaufstellen, den grenzübergreifenden elektronischen Handel fördern und erleichtern. In der oben genannten Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass die harmonisierte Einführung einer Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle für die Anbieter von Telekommunikations-, Rundfunk- und Elektronikdienstleistungen für Endverbraucher im Jahr 2015 für sie eine Priorität darstellt und sie darauf baut, dass die Mitgliedstaaten die zu diesem Zweck erforderlichen Mittel vormerken. Nach 2015 soll der Zuständigkeitsbereich der zentralen Anlaufstelle auch auf andere Waren und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Ein gut funktionierender Binnenmarkt setzt ebenfalls voraus, dass die Abgaben für Privatkopien mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang gebracht werden, das heißt, der ungehinderte grenzübergreifende Handel mit Waren, für die eine Abgabe für Privatkopien zu entrichten ist, ermöglicht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... Die Entwicklung neuer Ertragsströme kann sich auf einen supranationalen Ansatz und die auf EU-Ebene erreichbare kritische Masse stützen. Wenn einige Besteuerungsgrundlagen zu mobil sind, als dass die Mitgliedstaaten allein wirksam tätig werden können, oder wenn die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten eine Fragmentierung des Binnenmarktes bewirken, können Maßnahmen auf EU-Ebene einen Mehrwert schaffen. Von besonderer Bedeutung ist hier die Besteuerung des Finanzsektors. In ihrer Mitteilung vom Oktober 2010 über die Besteuerung des Finanzsektors erklärte die Kommission, dass neue Steuern im Finanzsektor „dazu beitragen [könnten], die Voraussetzungen für ein nachhaltigeres Wachstum gemäß der Strategie Europa 2020 zu schaffen.“6 Die Kommission hat angekündigt, im Herbst einen Legislativvorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Außerdem könnte die Weiterentwicklung des MwSt-Systems unter dem Aspekt einer neuen Eigenmittelkategorie den Binnenmarkt stärken und zu wirtschaftlichen Effizienzgewinnen führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Auch das MwSt-System muss überarbeitet werden, um sowohl die endgültige Regelung für grenzübergreifende Transaktionen als auch die Modalitäten für ihre Besteuerung festzulegen, wobei das Ziel verfolgt wird, den besonderen Verwaltungsaufwand bei diesen Transaktionen zu verringern und vor allem KMU über die gesamte Handelskette hinweg Sicherheit zu verschaffen. Die Kommission will bis Ende 2011 eine MwSt-Strategie festlegen, deren einzelne Komponenten in Legislativinitiativen überführt werden sollen. Letztere sollen nach 2012, wenn der nächste Entwicklungsschritt für den Binnenmarkt ansteht, geprüft werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg; Ratsdok. 14344/10
  
  

... Mit der Spezifizierung der förderungswürdigen Begünstigten kommt die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 dem Sonderbericht Nr. 7/2003 des Rechnungshofs über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006 nach, der am 23. Juli 2003 veröffentlicht wurde. Diesem Bericht zufolge müssen die Regeln für die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer im Lichte des komplexen MwSt-Systems präzisiert werden. Generell werden auch die verschiedenen Kompensationssysteme berücksichtigt, die in den Mitgliedstaaten für mehrwertsteuerpflichtige staatliche Einrichtungen gelten; dies macht es schwierig, den Nachweis nicht erstattungsfähiger Mehrwertsteuer zu erbringen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... Frankreich war das erste Land in Europa, das 1954 die Mehrwertsteuer (MwSt) eingeführt hat. 1967 kamen die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überein, ihre nationalen Umsatzsteuersysteme durch ein gemeinsames MwSt-System zu ersetzen. Seitdem haben weltweit rund 140 Länder1 eine Mehrwertsteuer eingeführt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Gewährleistung gleicher Bedingungen fir private und öffentliche Anbieter durch ein neutrales MwSt-System. Analyse und Quantifizierung der derzeitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der MwSt-Vorschriften auf Behörden und dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... 13. Da sie auf Gehälter und Vergütungen erhoben wird, könnte ein Ersatzfaktor für den Mehrwert eine Lösung für die MwSt-Befreiung des Finanzsektors bieten. Allerdings sind dabei verschiedene Hindernisse auszuräumen, damit sie mit dem bestehenden MwSt-System vereinbar ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... /EG des Rates die Vorschriften für das Funktionieren des gemeinschaftlichen MwSt-Systems fest. Da zwei dieser harmonisierten Vorschriften eindeutiger formuliert werden sollen, müssen sie durch einen von der Gemeinschaft verabschiedeten Rechtsakt geändert werden. Die Mitgliedstaaten können keine nationalen Rechtsvorschriften erlassen, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juni 2000 über eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt1 hat die Kommission hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine gewisse Straffung zugesagt. In ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 20032 zur Überprüfung und Aktualisierung dieser Strategie bekräftigte die Kommission dieses Vorhaben. Im Rahmen dieser Straffung sollte die Möglichkeit zur Anwendung bestimmter Ausnahmeregelungen durch eine Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie3 allen Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Gegenstand einer solchen Änderung wären diejenigen Ausnahmeregelungen, die sich als wirksam erwiesen haben und Probleme betreffen, die in mehr als nur einem Mitgliedstaat auftreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
  
  

... Zum Beginn des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 wurde das gemeinsame MwSt-System um besondere Regelungen ergänzt, um zu gewährleisten, das im Falle des innergemeinschaftlichen Verkaufs neuer Fahrzeuge, des innergemeinschaftlichen Verkaufs an von der Steuer befreite Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren Erwerbe einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, und im Falle des Fernverkaufs an private Verbraucher die Besteuerung am Bestimmungsort erfolgt. Die seinerzeitige Begründung für diese Sonderregelungen - die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung aufgrund unzureichend harmonisierter Steuersätze - gilt nach wie vor. Die Kommission schlägt daher keine Abschaffung dieser Regelungen, sondern ihre Vereinfachung vor.

Drucksache 17/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
  

Drucksache 195/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union
  

Drucksache 297/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten