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"Nachhaltigkeitsrücklage"
Drucksache 673/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2019) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2019
Drucksache 673/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2019) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2019
Drucksache 425/1/18 Empfehlungen der Ausschüssegesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) ... Die negativen Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung mit dem schnelleren Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage und dem ohne Haltelinie schnelleren Absinken des Rentenniveaus sind dadurch erheblich.
1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 134 Absatz 7 - neu - SGB VI
2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - § 249a Absatz 3 - neu -, § 309 Absatz 1b - neu - SGB VI
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - § 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI
4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e § 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI
5. Zu Artikel 4 Änderung des SGB IV
6. Zum Gesetzentwurf allgemein
7. Zum Gesetzentwurf allgemein
8. Zum Gesetzentwurf allgemein
9. Zum Gesetzentwurf allgemein
10. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 425/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesratesgesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) ... Die negativen Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung mit dem schnelleren Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage und dem ohne Haltelinie schnelleren Absinken des Rentenniveaus sind dadurch erheblich.
1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 134 Absatz 7 - neu - SGB VI
2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - § 249a Absatz 3 - neu -, § 309 Absatz 1b - neu - SGB VI
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - § 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI
4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e § 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI
5. Zum Gesetzentwurf allgemein
6. Zum Gesetzentwurf allgemein
7. Zum Gesetzentwurf allgemein
8. Zum Gesetzentwurf allgemein
9. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 624/18 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018
Drucksache 624/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018
Drucksache 733/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017
Drucksache 718/17 Verordnung der Bundesregierunggesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018) ... VI) zu verändern, wenn die Mittel der Nachhal-tigkeitsrücklage ansonsten zum Ende des Jahres, für das der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Korridor zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich verlassen würden. Wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich übersteigen würde, ist der Beitragssatz so weit abzusenken, dass am Ende des Jahres, für das der Beitragssatz festzusetzen ist, voraussichtlich eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben verbleibt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
5. Weitere Kosten
6. Weitere Verordnungsfolgen; Gleichstellungspolitische Relevanz
VI. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Drucksache 733/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017
Drucksache 733/17 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017
Drucksache 718/1/17 Empfehlungen der Ausschüssegesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018) ... Buches Sozialgesetzbuch entspricht. Der Beitragssatz ist gemäß der Verordnungsermächtigung zwingend abzusenken, da ansonsten die Höchstnachhaltigkeitsrücklage überschritten werden würde.
Drucksache 730/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2016) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016
Drucksache 730/16 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2016) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016
Drucksache 585/15 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015
Drucksache 585/1/15 Empfehlungen der Ausschüsse Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015
Drucksache 585/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015
Drucksache 378/15 Unterrichtung durch die Bundesregierunggesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015) ... VI) sowohl zur Mindestrücklage als auch zur Höchstnachhaltigkeitsrücklage kritisch sieht. Er spricht sich daher für eine Anhebung dieser Unter- und Obergrenzen für die Nachhaltigkeitsrücklage aus. Durch die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage könne vermieden werden, dass die Rentenversicherung im Falle von unvorhergesehenen Beitragsausfällen außerplanmäßige Hilfen des Bundes in Anspruch nehmen müsse. Durch die Anhebung der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage soll eine Demografiereserve gebildet werden. Damit könne der in den nächsten Jahren zu erwartende Beitragssatzanstieg gedämpft werden. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob durch vorausschauende Beitragssatzgestaltung das Rentenniveau stabilisiert werden kann.
Drucksache 585/2/15 Antrag des Landes Sachsen-Anhalt Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015
Drucksache 206/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesratesgesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 RWBestV 2015) ... Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss vom 6. Februar 2015 zum Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und zum Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht 2014 (BR-Drucksache 563/14(B)) die Bundesregierung um Einsetzung einer Bund-LänderArbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Vereinheitlichung der Rentenwerte bis 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gebeten.
Drucksache 206/1/15 Empfehlungen der Ausschüssegesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 - RWBestV 2015) ... Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss vom 6. Februar 2015 zum Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und zum Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht 2014 (BR-Drucksache 563/14(B)) die Bundesregierung um Einsetzung einer Bund-LänderArbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Vereinheitlichung der Rentenwerte bis 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gebeten.
Drucksache 585/3/15 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015
Drucksache 562/14 (Beschluss) Beschluss des Bundesratesgesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015) ... VI) entspricht. Der Beitragssatz ist abzusenken, da ansonsten die Höchstnachhaltigkeitsrücklage überschritten werden würde.
Drucksache 563/14 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014 *
Drucksache 563/14 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und
Drucksache 562/1/14 Empfehlungen der Ausschüssegesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 BSV 2015) ... VI) entspricht. Der Beitragssatz ist abzusenken, da ansonsten die Höchstnachhaltigkeitsrücklage überschritten werden würde.
Drucksache 563/1/14 Empfehlungen der Ausschüsse Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014
Drucksache 562/14 Verordnung der Bundesregierunggesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015) ... VI) zu verändern, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage ansonsten zum Ende des Jahres, für das der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Korridor zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich verlassen würden. Wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich übersteigen würde, ist der Beitragssatz so weit abzusenken, dass am Ende des Jahres, für das der Beitragssatz festzusetzen ist, voraussichtlich eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben verbleibt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
5. Weitere Kosten
6. Weitere Verordnungsfolgen; Gleichstellungspolitische Relevanz
VI. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 793/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2013) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2013
Drucksache 509/1/12 Empfehlungen der Ausschüssegesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) ... In einem ersten Schritt sollte der Bundesgesetzgeber deshalb bei der Festlegung des Beitragssatzes für das nächste Jahr auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten. Dadurch könnte die Nachhaltigkeitsrücklage zunächst weiter aufgefüllt werden.
Drucksache 749/12 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2012) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2012 und zum Alterssicherungsbericht 2012
Drucksache 452/1/12 Empfehlungen der Ausschüsse ... Daher und wegen der damit einhergehenden Auswirkungen auf den Beitragssatz, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung und das Rentenniveau spricht sich der Bundesrat gegen die Kürzung des Bundeszuschusses aus.]
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zu Artikel 3 Nummer 1 221 Absatz 1 SGB V und Nummer 3 Buchstabe b 271 Absatz 2 Satz 4 SGB V
Drucksache 626/1/12 Empfehlungen der Ausschüssegesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) ... Buch Sozialgesetzbuch vornehmen. Dadurch könnte die Nachhaltigkeitsrücklage zunächst weiter aufgefüllt werden.
Drucksache 749/12 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2012) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2012 und zum Alterssicherungsbericht 2012
Drucksache 509/12 Gesetzentwurf der Bundesregierunggesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) ... Bei der Festsetzung des Beitragssatzes ist sicherzustellen, dass der Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Nachhaltigkeitsrücklage eingehalten wird. Dies ist zur Gewährleistung ausreichender Liquidität und zum Ausgleich konjunkturbedingter Schwankungen notwendig. Eine Absenkung des Beitragssatzes ist vorzunehmen, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich überschreiten wird. Aufgrund der sehr positiven Finanzentwicklung im Jahr 2012 wird der Beitragssatz für das Jahr 2013 abgesenkt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Finanzielle Auswirkungen
IV. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
V. Weitere Kosten
VI. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
VII. Vereinbarkeit mit EU-Recht
VIII. Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Anlage
Drucksache 626/2/12 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalengesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) ... Von daher sollte ein Teil der möglichen Beitragssatzsenkung realisiert, ein anderer Teil für die weitere Stärkung der Nachhaltigkeitsrücklage genutzt werden.
Drucksache 734/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2011) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2011
Drucksache 734/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2011) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2011
Drucksache 315/11 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen Altersrückstellungen für die bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten zu bilden. Die Altersrückstellungen können Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen umfassen. Für die Altersrückstellungen finden die Vorschriften nach diesem Buch über die Verwaltung und die Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage keine Anwendung. Die Rückstellungen dürfen nur zweckentsprechend verwendet werden." '
1. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 SGB IV
2. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - § 34 Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 4a - neu - § 96a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 27 § 302 Absatz 7 SGB VI , Nummer 28 § 313 Absatz 8 SGB VI
3. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a § 69 Absatz 1 SGB VI
4. Zu Artikel 4 Nummer 11 § 176 Überschrift, Absatz 3 Satz 2 SGB VI , Nummer 12 § 179 Absatz 1 SGB VI , Nummer 14 § 220 Absatz 1 Satz 3 SGB VI
5. Zu Artikel 4 Nummer 13a - neu - § 218 SGB VI
§ 218
6. Zu Artikel 4 Nummer 20 § 255b Absatz 1 SGB VI
7. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII
8. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - § 12 Absatz 5 SGG
9. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - § 14 Absatz 3 Satz 1 SGG , Nummer 4a - neu - § 71 Absatz 5 SGG
10. Zu Artikel 8 Nummer 5a - neu - § 102 Absatz 2a - neu - SGG , Nummer 7 § 156 Absatz 3 - neu - SGG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 13a - neu - § 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG
'Artikel 13a Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen
12. Zu Artikel 14 § 7 EntschRG
Drucksache 315/1/11 Empfehlungen der AusschüsseVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen Altersrückstellungen für die bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten zu bilden. Die Altersrückstellungen können Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen umfassen. Für die Altersrückstellungen finden die Vorschriften nach diesem Buch über die Verwaltung und die Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage keine Anwendung. Die Rückstellungen dürfen nur zweckentsprechend verwendet werden." '
1. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 SGB IV
2. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - § 34 Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 4a - neu - § 96a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 27 § 302 Absatz 7 SGB VI , Nummer 28 § 313 Absatz 8 SGB VI
3. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a § 69 Absatz 1 SGB VI
4. Zu Artikel 4 Nummer 11 § 176 Überschrift, Absatz 3 Satz 2 SGB VI , Nummer 12 § 179 Absatz 1 SGB VI , Nummer 14 § 220 Absatz 1 Satz 3 SGB VI
5. Zu Artikel 4 Nummer 13a - neu - § 218 SGB VI
§ 218
§ 218
6. Zu Artikel 4 Nummer 20 § 255b Absatz 1 SGB VI
7. Zu Artikel 4 Nummer 27 § 302 Absatz 7 SGB VI , Nummer 28 § 313 Absatz 8 SGB VI
8. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII Artikel 5 Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:
9. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - § 12 Absatz 5 SGG
10. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - § 14 Absatz 3 Satz 1 SGG , Nummer 4a - neu - § 71 Absatz 5 SGG
11. Zu Artikel 8 Nummer 5a - neu - § 102 Absatz 2a - neu - SGG , Nummer 7 § 156 Absatz 3 - neu - SGG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
12. Zu Artikel 13a - neu - § 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG
13. Zu Artikel 14 § 7 EntschRG
Drucksache 731/11 Verordnung der Bundesregierung ... VI) zu verändern, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage ansonsten zum Ende des Jahres, für das der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Korridor zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich verlassen würden. Wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich übersteigen würde, ist der Beitragssatz so weit abzusenken, dass am Ende des Jahres, für das der Beitragssatz festzusetzen ist, voraussichtlich eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben verbleibt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
C. Finanzieller Teil
Anlage
Drucksache 785/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2010) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
Drucksache 785/10 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2010) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
Drucksache 844/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2009)
Drucksache 844/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2009) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009
Drucksache 629/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Durch die generell geltende Garantieklausel des Rückflusses wird dabei der Bestand vor Verlusten geschützt. Diese Klausel ist der Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage in § 217
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Hand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 7b
§ 7c
§ 7d
§ 7e
§ 7f
§ 7g
§ 116
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 I.
3 II.
3 III.
3 IV.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 7c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 7d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu § 7f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7g
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
C. Bürokratiekosten
Anlage
Drucksache 886/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2008) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2008 und zum Alterssicherungsbericht 2008
Drucksache 886/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2008) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2008 und zum Alterssicherungsbericht 2008
Drucksache 564/07 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung ... Nachhaltigkeitsrücklage
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung RSVwV
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung RSVwV
2 I.
2 II.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu I.
Zu Nr. 1
Zu Nr. 1
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Nr. 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe k
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 8
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe g
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Buchstabe g
Zu Nr. 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu den Buchstabe n
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe k
Zu Buchstabe m
Zu Buchstabe n
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe e
Zu Nr. 15
Zu Nr. 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nr. 17
Zu Nr. 19
Zu Nr. 21
Zu Nr. 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 24
Zu Nr. 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
C. Finanzielle Auswirkungen
Anlage
Drucksache 841/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2007) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2007
Drucksache 841/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2007) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2007
Drucksache 191/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2005) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2005 und zum Alterssicherungsbericht 2005
Drucksache 908/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2006) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2006
Drucksache 885/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2006) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2006
Drucksache 191/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2005)
Drucksache 242/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... c) Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung den Rentnerinnen und Rentnern bereits große Belastungen aufgebürdet hat. Genannt seien z.B. die volle Tragung der Pflegebeiträge seit erstem April vergangenen Jahres und die Aussetzung der Rentenanpassung im letzten Jahr. Hinzu kommen neue Belastungen durch den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag ab l.7.2005. Dadurch kommt es im wirtschaftlichen Ergebnis sogar zu einer Rentenminderung um 0,45 %. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitigem Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung auf nur noch 0,2 Monatsausgaben zeichnen sich zudem bereits Liquiditätsengpässe, neue Einschnitte und eine abermalige Nullanpassung im nächsten Jahr ab.
Drucksache 390/05 Gesetzentwurf der BundesregierungVersorgNG )
... Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 (etwa Umwandlung der Schwankungsreserve in eine Nachhaltigkeitsrücklage, Anhebung der Altersgrenzen für den Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit, Niveausicherungsklausel, Auszahlung der Rente am Monatsende) kommt aus systembedingten oder verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
3. In § 12 Abs. 1 Satz 1
4. § 14 wird wie folgt geändert:
5. § 14a wird wie folgt geändert:
6. § 20 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
7. § 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
8. In § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
9. § 46 wird wie folgt geändert:
10. In § 47a Abs. 1 wird die Zahl 71,75 durch die Zahl 71,13 ersetzt.
11. In § 50a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter nach Maßgabe dieses Gesetzes gestrichen.
12. § 50c wird wie folgt geändert:
13. § 50e wird wie folgt geändert:
14. § 52 wird wie folgt geändert:
15. § 53 wird wie folgt geändert:
16. In § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 und 5
17. § 55 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
18. § 56 wird wie folgt geändert:
19. § 66 wird wie folgt geändert:
20. § 69 wird wie folgt geändert:
21. § 69a wird wie folgt geändert:
22. Dem § 69c Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
23. § 69e wird wie folgt gefasst:
§ 69e
24. Nach § 69e wird folgender § 69f eingefügt:
§ 69f
25. Dem § 85 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
26. In § 91 Abs. 2 Nr. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
27. Dem § 107b wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 2
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 5 wird wie folgt geändert:
3. In § 11a Abs. 2 wird die Angabe § 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 durch die Angabe § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 ersetzt.
4. § 12 wird wie folgt geändert:
5. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
6. § 23 wird wie folgt geändert:
7. § 26 wird wie folgt geändert:
8. § 26a wird wie folgt geändert:
9. § 27 wird wie folgt geändert:
10. § 38 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
11. In § 42 Abs. 1 Satz 1
12. In § 44 Abs. 2 Satz 1
13. In § 45 Abs. 1 Nr. 3
14. In § 47 Abs. 1 Satz 1
15. § 49 wird wie folgt geändert:
16. § 53 wird wie folgt geändert:
17. In § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5
18. § 55a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
19. § 55b wird wie folgt geändert:
20. In § 59 Abs. 4
21. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
22. In § 63g Satz 1
23. In § 70 Abs. 1 Satz 1
24. § 72 wird wie folgt geändert:
25. § 74 wird wie folgt geändert:
26. § 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
27. Die Überschrift nach § 92a wird wie folgt gefasst:
28. § 92b wird wie folgt geändert:
29. § 94 wird wie folgt geändert:
30. § 94a wird wie folgt geändert:
31. Dem § 94b Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
32. Dem § 96 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
33. Nach § 96a werden die Überschrift und § 97 wie folgt gefasst:
§ 97
34. Nach § 98 werden folgende Überschrift und folgender § 99 angefügt:
§ 99
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 7a
Artikel 7b
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Ziele
II. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs
III. Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte
IV. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
Drucksache 242/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005 ... c) Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung den Rentnerinnen und Rentnern bereits große Belastungen aufgebürdet hat. Genannt seien z.B. die volle Tragung der Pflegebeiträge seit erstem April vergangenen Jahres und die Aussetzung der Rentenanpassung im letzten Jahr. Hinzu kommen neue Belastungen durch den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag ab l.7.2005. Dadurch kommt es im wirtschaftlichen Ergebnis sogar zu einer Rentenminderung um 0,45 %. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitigem Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung auf nur noch 0,2 Monatsausgaben zeichnen sich zudem bereits Liquiditätsengpässe, neue Einschnitte und eine abermalige Nullanpassung im nächsten Jahr ab.
Drucksache 962/04 Unterrichtung durch die BundesregierungSGB VI (Rentenversicherungsbericht 2004) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2004 ...
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154
Drucksache 962/1/04 Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2004) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2004 Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154
Drucksache 962/04 (Beschluss) Beschluss des BundesratesSGB VI (Rentenversicherungsbericht 2004)
und Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154
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