"Naturschutzmaßnahmen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 77. Die Ankündigung einer Biodiversitätsstrategie nimmt der Bundesrat zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass die Ausführungen in der Vorlage der Konkretisierung bedürfen. Zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt und der europäischen Ökosysteme sind effektive und zeitnahe Initiativen erforderlich. Hierzu zählen nachhaltige und überprüfbare Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten, der verschiedenen Lebensräume, Gewässer und Böden. Dazu bedarf es auch einer entsprechenden Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Durch den ergänzenden Plenarantrag werden unter anderem die Anliegen der Ziffern 12 und 14 (Empfehlungsdrucksache, Seite 12 f.) in sprachlich geeigneter Form zusammengefasst. Darüber hinaus wird die Ermessensausübung im Fall von Naturschutzmaßnahmen präzisiert.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Durch den ergänzenden Plenarantrag werden unter anderem die Anliegen der Ziffern 35 und 36 (Empfehlungsdrucksache, Seite 32 f.) in sprachlich geeigneter Form zusammengefasst. Darüber hinaus wird die Ermessensausübung im Fall von Naturschutzmaßnahmen präzisiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 200. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Kommission den Grundsatz des europäischen Mehrwerts konsequent auch auf die Ausgestaltung der GAP anwendet. Hierzu sind Direktzahlungen verbindlich an Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz- und Tierschutzstandards zu binden. Es ist weiter ein Mindestbudget in der Höhe des jetzigen Greeninganteils gezielt für die Finanzierung spezifischer Naturschutzmaßnahmen vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat betont, dass die GAP in Zukunft explizit als Instrument zur Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen im außerlandwirtschaftlichen Bereich genutzt werden sollte. Ziel der GAP sollte nicht nur eine nachhaltig wirtschaftende, naturverträgliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sein, sondern sie muss darüber hinaus die Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen anderer Akteure beinhalten und unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 114. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bereiche Naturschutz und EU-Naturschutzfinanzierung in dem Reflexionspapier nicht ausdrücklich benannt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass es ein allgemein akzeptiertes Ziel ist, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten sowie Arten und Lebensraumtypen durch Naturschutzmaßnahmen in einen guten Erhaltungszustand zu versetzen. Dafür bedarf es beispielsweise der konsequenten Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 32. Bei den Agrarumweltmaßnahmen muss das Ziel in einer echten Honorierung der ökologischen Leistung und nicht nur im Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile bestehen. Daher ist wieder eine Anreizkomponente bei den Agrarumweltmaßnahmen einzuführen. Außerdem muss die Förderung von Naturschutzmaßnahmen in der Zweiten Säule - auch im investiven Bereich - uneingeschränkt möglich bleiben. Die EU-Kofinanzierungssätze für Agrarumweltmaßnahmen sollten mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 44. Bei den Agrarumweltmaßnahmen muss das Ziel in einer echten Honorierung der ökologischen Leistung und nicht nur im Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile bestehen. Daher ist wieder eine Anreizkomponente bei den Agrarumweltmaßnahmen einzuführen. Außerdem muss die Förderung von Naturschutzmaßnahmen in der Zweiten Säule - auch im investiven Bereich - uneingeschränkt möglich bleiben. Die EU-Kofinanzierungssätze für Agrarumweltmaßnahmen sollten mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... es 1975 einer großen Dynamik unterworfen. Vor allem rechtlich verankerte Naturschutzmaßnahmen wie etwa das Belassen von stehendem Totholz in Waldbeständen auf der einen und verändertes Freizeitverhalten der Waldbesucher auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass durch die Rechtsprechung den Waldbesitzern verstärkte Verkehrssicherungspflichten auferlegt wurden. Die Rechtsprechung zeigt, dass Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften. Dies wird durch eine klarstellende Ergänzung im Gesetz nachgezeichnet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 24. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Eindämmung beträchtlich zu erhöhen, indem sondiert wird, welche anderen innovativen Finanzierungsmechanismen (beispielsweise Entschuldungsvereinbarungen im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen) noch in Frage kommen könnten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt -
  
  

... es 1975 einer großen Dynamik unterworfen. Vor allem rechtlich verankerte Naturschutzmaßnahmen wie etwa das Belassen von stehendem Totholz in Waldbeständen auf der einen und verändertes Freizeitverhalten der Waldbesucher auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass durch die Rechtsprechung den Waldbesitzern verstärkte Verkehrssicherungspflichten auferlegt wurden. Die Rechtsprechung zeigt, dass Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften. Dies wird durch eine klarstellende Ergänzung im Gesetz nachgezeichnet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " auf EU-Ebene widerspricht allen bisherigen Erfahrungen bei der EU-Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an die 2003 von der Kommission in Aussicht gestellte EU-Vollfinanzierung von "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " auf EU-Ebene widerspricht allen bisherigen Erfahrungen bei der EU-Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an die 2003 von der Kommission in Aussicht gestellte EU-Vollfinanzierung von "

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 389/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich