"Naturschutzpolitik"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund ist die IUCN mit ihrem ELC eine "Institution von internationaler Bedeutung" im Bereich der Umwelt- und Naturschutzpolitik im Sinne des Berlin/Bonn-Gesetzes (BGBl. I 1994, S. 918). Die Verordnung trägt daher auch dem gesetzgeberischem Auftrag Rechnung, Bonn durch die Übernahme und Ansiedlung von Institutionen als Wissenschaftsstandort und Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen zu stärken (vgl. § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Berlin/Bonn-Gesetzes).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Indikatorenbericht 2014 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
  
  

... Der neue Indikatorenbericht enthält 19 Indikatoren, die ein breites Spektrum an biodiversitätsrelevanten Themen abdecken. Sie informieren in zusammenfassender Form über den Zustand und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Deutschland sowie über Belastungen und Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt. Im Ergebnis zeigt der Bericht, dass trotz der bereits durchgeführten vielfältigen Maßnahmen und erkennbaren Erfolge weiterhin ein großer Handlungsbedarf für die Naturschutzpolitik und für andere Politikbereiche mit Bezug auf den Schutz der biologischen Vielfalt besteht. Die Bundesregierung wird daher die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt konsequent weiterverfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 70. Anstelle einer "Vereinfachung" sind aus Sicht des Bundesrates vermehrte Anstrengungen zur Umsetzung und Zielerreichung erforderlich. In diesem Sinne sollte der Folgeprozess des Fitness-Checks gestaltet werden. Ziel muss es sein, neue Impulse für eine wirkungsvolle Naturschutzpolitik zu geben. Neben dem Klimawandel ist der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt die größte umweltpolitische Herausforderung. Dabei zeigt die Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden, um das Ziel, den anhaltenden Verlust von Arten und Biotopen bis 2020 zu stoppen, noch zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt dazu fest, dass in Deutschland mit dem nationalen Waldprogramm, den forstlichen Förderprogrammen, der Klimaanpassungsstrategie für die Land- und Forstwirtschaft sowie der sektoralen Agrobiodiversitätsstrategie neben den Waldgesetzen ausreichende Instrumente für die Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und eines ausreichenden Waldschutzes existieren. Der Bundesrat lehnt daher Bestrebungen ab, zusätzliche Instrumente oder einen neuen (Rechts-) Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen. Er verweist vielmehr auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene die vorhandenen Strategien, Aktionen und sonstigen Maßnahmen mit Bezug zum Wald und die Forstwirtschaft besser zu koordinieren und zusammenzuführen sowie zu finanzieren. Dabei ist vor allem auf kohärentes Handeln zu achten. Es bedarf zudem einer flexibleren Herangehensweise in der Naturschutzpolitik, um der Dynamik des Klimawandels folgen zu können. In unterschiedlicher Ausprägung wird es beispielsweise zu pflanzensoziogeographischen Verschiebungen kommen. Auch wird bei der Beurteilung von als invasiv geltenden Arten zu differenzieren sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt dazu fest, dass in Deutschland mit dem nationalen Waldprogramm, den forstlichen Förderprogrammen, der Klimaanpassungsstrategie für die Land- und Forstwirtschaft sowie der sektoralen Agrobiodiversitätsstrategie neben den Waldgesetzen ausreichende Instrumente für die Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und eines ausreichenden Waldschutzes existieren. Der Bundesrat lehnt daher Bestrebungen ab, zusätzliche Instrumente oder einen neuen (Rechts-) Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen. Er verweist vielmehr auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene die vorhandenen Strategien, Aktionen und sonstigen Maßnahmen mit Bezug zum Wald und die Forstwirtschaft besser zu koordinieren und zusammenzuführen sowie zu finanzieren. Dabei ist vor allem auf kohärentes Handeln zu achten. Es bedarf zudem einer flexibleren Herangehensweise in der Naturschutzpolitik, um der Dynamik des Klimawandels folgen zu können. In unterschiedlicher Ausprägung wird es beispielsweise zu pflanzensoziogeographischen Verschiebungen kommen. Auch wird bei der Beurteilung von als invasiv geltenden Arten zu differenzieren sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur für die 16. Wahlperiode
  
  

... Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme und Analyse der Gefährdung der biologischen Vielfalt, die Schwerpunkte der Naturschutzpolitik der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode sowie Perspektiven für den künftigen Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " ist mithilfe einer speziellen Naturschutzpolitik vorgesehen (das sind beispielsweise Maßnahmen zum Schutz von bedrohten Arten oder zur Herstellung eines räumlichen Zusammenhangs zwischen den Natura-2000-Gebieten) sowie durch die Einbindung von Anforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in die Agrar- und Fischereipolitik sowie in andere Politikfelder.

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes