"Nichtraucherschutzes"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12
  
  

... 2. Das Ziel, den Jugend-, Gesundheits- und Nichtraucherschutz zu stärken, wird ausdrücklich unterstützt. Diesem Ziel ist Vorrang vor anderen Aspekten einzuräumen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12
  
  

... 1. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich den Vorschlag der EU zur Harmonisierung der Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakprodukten sowie die Ausdehnung dieser Vorschriften auf verwandte Erzeugnisse. Das Ziel, den Jugend-, Gesundheits- und Nichtraucherschutz zu stärken, wird ausdrücklich unterstützt. Diesem Ziel ist Vorrang vor anderen Aspekten einzuräumen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 4. Am 23. Februar 2007 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einstimmig gefasste Beschlussvorschläge zu einem umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz vorgelegt. Die Länder werden in den nächsten Monaten Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen, die umfassende Rauchverbote in den meisten öffentlichen Einrichtungen vorsehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... Keine. Bemühungen, auf freiwilliger Basis einen wirksamen Nichtraucherschutz zu erreichen, haben keinen ausreichenden Erfolg erzielt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 4. Am 23. Februar 2007 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einstimmig gefasste Beschlussvorschläge zu einem umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz vorgelegt. Die Länder werden in den nächsten Monaten Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen, die umfassende Rauchverbote in den meisten öffentlichen Einrichtungen vorsehen. (bei Annahme entfällt Ziffer 5)

Drucksache 86/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung