"Nichtraucherschutzgesetz*"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... Bundesnichtraucherschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen -
  
  
  
  

... Bundesnichtraucherschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Der Änderungsantrag zu Artikel 5 (§ 3 SpielV) berücksichtigt zum einen die Forderung der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes nach einer generellen Gerätereduktion speziell in Gaststätten. Mit Blick auf die Situation vor 2006 hält der Antrag allerdings eine Reduktion auf zwei Geräte für ausreichend und angemessen. Eine Vielzahl von kleineren, vor allem getränkegeprägten Gastronomiebetrieben erzielen mit aufgestellten Geldspielgeräten (GSG) regelmäßige Einnahmen, die, zumal in einem für sie wirtschaftlich schwieriger gewordenen Umfeld, zur Deckung von Fixkosten essentiell geworden sind. Es erscheint nicht erforderlich, die Attraktivität gerade kleinerer Gaststätten bzw. eines bestimmten Segments der Gaststättenbranche noch weiter zu senken, zumal Gastronomiebetriebe ebenso im Fokus des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) der Länder (§ 2 Absatz 4 GlüÄndStV), wie auch weiterer Verbraucherschutzgesetze (z.B. Nichtraucherschutzgesetze der Länder) stehen, die zu erheblichen betrieblichen Belastungen führten.

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Die Änderung zu Artikel 5 (§ 3 SpielV) berücksichtigt zum einen die Forderung der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes nach einer generellen Gerätereduktion speziell in Gaststätten. Mit Blick auf die Situation vor 2006 ist allerdings eine Reduktion auf zwei Geräte ausreichend und angemessen. Eine Vielzahl von kleineren, vor allem getränkegeprägten Gastronomiebetrieben erzielen mit aufgestellten Geldspielgeräten (GSG) regelmäßige Einnahmen, die, zumal in einem für sie wirtschaftlich schwieriger gewordenen Umfeld, zur Deckung von Fixkosten essentiell geworden sind. Es erscheint nicht erforderlich, die Attraktivität gerade kleinerer Gaststätten bzw. eines bestimmten Segments der Gaststättenbranche noch weiter zu senken, zumal Gastronomiebetriebe ebenso im Fokus des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) der Länder (§ 2 Absatz 4 GlüÄndStV), wie auch weiterer Verbraucherschutzgesetze (z.B. Nichtraucherschutzgesetze der Länder) stehen, die zu erheblichen betrieblichen Belastungen führten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg vom 25. Juli 2007 (GBl. BW S. 337)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... 1. Zu Artikel 1 (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 1a - neu - Bundesnichtraucherschutzgesetz)

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 4. Am 23. Februar 2007 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einstimmig gefasste Beschlussvorschläge zu einem umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz vorgelegt. Die Länder werden in den nächsten Monaten Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen, die umfassende Rauchverbote in den meisten öffentlichen Einrichtungen vorsehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... 1. Zu Artikel 1 (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 1a - neu - Bundesnichtraucherschutzgesetz)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 4. Am 23. Februar 2007 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einstimmig gefasste Beschlussvorschläge zu einem umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz vorgelegt. Die Länder werden in den nächsten Monaten Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen, die umfassende Rauchverbote in den meisten öffentlichen Einrichtungen vorsehen. (bei Annahme entfällt Ziffer 5)

Drucksache 414/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  

Drucksache 536/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
  

Drucksache 646/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung