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"Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

... Die Regelungen zur Ortsansässigkeit, die zwar eine Lockerung, jedoch keine Streichung vorsehen, sind auch unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu nationalgesetzlich vorgegebenen Wohnsitzerfordernissen (vgl. Urteil vom 25. Januar 2007 in der Rechtssache C 370/ 05) europarechtskonform. Das an einen begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Abs. 2 AusglLeistG i.V.m. FlErwV geknüpfte Erfordernis der Ortsansässigkeit stellt auch nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 4. Mai 2007, Az.: V ZR 162/ 06) keine Verletzung des EU-Rechts dar. Es bedeutet insbesondere keine unzulässige Beschränkung der durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie dem in Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zu der Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisteten Recht auf freie Wohnsitzwahl. Die Einschränkung der Grundfreiheiten ist gerechtfertigt, da die die Grundfreiheit einschränkende Regelung ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt, in nichtdiskriminierender Weise angewandt wird und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Nur durch ortsansässige Bewerber kann das Vorhaben des fördernden Flächenerwerbsprogramms, nämlich für den Bereich der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft neue Eigentumsstrukturen und damit funktionsfähige Grundlagen für Erhalt und Fortentwicklung dieser Erwerbszweige zu schaffen, gefördert werden. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2007 nochmals ausdrücklich unterstrichen. Danach ist das Erfordernis der Ortsansässigkeit grundsätzlich ein geeignetes Mittel um zu erreichen, dass die zu privatisierenden Flächen vorrangig in das Eigentum von Personen mit einer besonderen territorialen Verbundenheit gelangen und sie von anderen Interessenten nur verdrängt werden können wenn diese willens sind, eine vergleichbare regionale Verbundenheit aufzubauen.

Inhalt
Drucksache 5/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Flächenerwerbsverordnung

Artikel 3
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Vermögensgesetzes

Artikel 5
Änderung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes

II. Ausschluss einer Erwerbsberechtigung in den Fällen des Abschlusses oder der Verlängerung von langfristigen Pachtverträgen nach dem 01. Januar 2007

III. Normierung von Fristsetzungsmöglichkeiten

IV. Lockerung der mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen

V. Abschaffung des begünstigten Erwerbs von Waldflächen nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG und § 3 Abs. 8 AusglLeistG Ausnahme: Alteigentümer und Einführung eines neuen Auswahlverfahrens

VI. Veröffentlichung der Regionalen Wertansätze im elektronischen Bundesanzeiger

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VIII. Bürokratiekosten

B. Begründung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Artikel 2 Ziffer 11 Buchstabe f – Aufhebung von § 12 Abs. 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung

Drucksache 567/1/07

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

... Diese Begründung begegnet Bedenken. Der Anwendungsbereich der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist eröffnet, da ausländische Wagniskapitalgesellschaften im Vergleich zu inländischen unterschiedlich behandelt werden. Zwingende Gründe, weshalb nicht auch ausländische Gesellschaften, die im Inland tätig werden wollen, gegenüber der BaFin die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen nachweisen können, sind nicht erkennbar. Werden im "

Inhalt
Drucksache 567/1/07

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 2, 4, § 13, § 14 Abs. 1 und Abs. 3, § 16, § 17 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, § 20 Abs. 2 WKBG

5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 WKBG

6. Zu Artikel 1 § 5 WKBG

7. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 WKBG

8. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 4 und 7 - neu - WKBG

9. Zu Artikel 1 §§ 9 und 20 WKBG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 § 11 WKBG

11. Zu Artikel 1 §§ 16 und 17 WKBG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 § 19 WKBG

13. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe 0a - neu - § 4 Abs. 2 Satz 2 KBGG

14. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 9 UBGG

15. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - § 3c EStG

16. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 17 Abs. 3 Satz 3 - neu - EStG

17. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 17 Abs. 3 EStG

18. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe a § 52 Abs. 4c EStG

19. Zu Artikel 4 Nr. 1 § 8c Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG Nr. 2 Buchstabe a § 34 Abs. 6 Satz 5 und 6 KStG

20. Zu Artikel 4 Nr. 1 § 8c Abs. 2 Satz 1 KStG

21. Zu Artikel 4 Nr. 1 § 8c Abs. 2 KStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Drucksache 567/07 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

Inhalt
Drucksache 567/07 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 2, 4, § 13, § 14 Abs. 1 und Abs. 3, § 16, § 17 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, § 20 Abs. 2 WKBG

4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 WKBG

5. Zu Artikel 1 § 5 WKBG

6. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 WKBG

7. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 4 und 7 - neu - WKBG

8. Zu Artikel 1 §§ 9 und 20 WKBG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 1 § 11 WKBG

10. Zu Artikel 1 §§ 16 und 17 WKBG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 § 19 WKBG

12. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe 0a - neu - § 4 Abs. 2 Satz 2 KBGG

13. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - § 3c EStG

14. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 17 Abs. 3 EStG

15. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe a § 52 Abs. 4c EStG

16. Zu Artikel 4 Nr. 1 § 8c Abs. 2 Satz 1 KStG

17. Zu Artikel 4 Nr. 1 § 8c Abs. 2 KStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit"

Inhalt Drucksache 5/08

Inhalt Drucksache 567/1/07

Inhalt Drucksache 567/07 (Beschluss)

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Drucksache 5/08

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Drucksache 567/1/07

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Drucksache 567/07 (Beschluss)