"Notfallbefugnissen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08
  
  

... 3. Die Einrichtung einer rund um die Uhr erreichbaren und einsatzbereiten Koordinierungsstelle bei Eurojust ist aus praktischer Sicht positiv zu bewerten. Die Zuweisung von einheitlichen Notfallbefugnissen an Eurojust in diesem wie in anderen Zusammenhängen ist demgegenüber mit der (föderalen) Struktur der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nicht vereinbar und abzulehnen. Es ist auch kein Fall bekannt, in dem das Fehlen von Eingriffsbefugnissen deutscher Mitglieder von Eurojust zu praktischen Unzuträglichkeiten geführt hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08
  
  

... 3. Die Einrichtung einer rund um die Uhr erreichbaren und einsatzbereiten Koordinierungsstelle bei Eurojust ist aus praktischer Sicht positiv zu bewerten. Die Zuweisung von einheitlichen Notfallbefugnissen an Eurojust in diesem wie in anderen Zusammenhängen ist demgegenüber mit der (föderalen) Struktur der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nicht vereinbar und abzulehnen. Es ist auch kein Fall bekannt, in dem das Fehlen von Eingriffsbefugnissen deutscher Mitglieder von Eurojust zu praktischen Unzuträglichkeiten geführt hat.

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.